Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel seit August deutlich ausgeweitet. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurden Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg steht. Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Diese Summe ist mehr als doppelt so hoch wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hatte. Ob unter den genehmigten Exporten auch Kriegswaffen sind, wurde in der Antwort nicht erwähnt.
Die Waffenlieferungen nach Israel sind seit Monaten umstritten. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro. Der Großteil der Exporterlaubnisse entfiel auf die Zeit nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann jedoch drastisch zurückgefahren.
Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.
Die Bundesregierung betonte hingegen stets, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe. „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundestagsdebatte zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Dies spiegelt sich nun auch in der Statistik wider.
Außenministerin Annalena Baerbock mahnte am Donnerstag im Rahmen einer Unterstützerkonferenz für den Libanon in Paris zu einer differenzierten Betrachtung der Rüstungsexportgenehmigungen für Israel. „Das ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Das Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht“, sagte die Grünen-Politikerin. Bei Exporten an Drittstaaten wie Israel werde jede Lieferung im Rahmen des humanitären, des europäischen und des internationalen Rechts geprüft. „Das tun wir auch hier.“
Auf die Frage von Reportern zu den aktuellen Zahlen betonte Baerbock, dass zwischen Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern unterschieden werden müsse. Die aktuelle Anfrage beziehe sich auf sonstige Rüstungsgüter, deren Genehmigung ebenfalls geprüft werde. Es gebe hier eine große Bandbreite, manchmal gehe es um Ersatzteile oder auch Zulieferteile. Daher gebe es immer wieder unterschiedliche Zahlen, „weil es auf die unterschiedlichen Rüstungsgüter an der Stelle ankommt“. Details zu den vom deutschen Außenministerium genannten Zahlen für Israel nannte Baerbock nicht.
Die BSW-Politikerin Dagdelen bezeichnete die Exporte als „unverantwortlich“. „Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen“, sagte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ausweitung der Rüstungsexporte an Israel erfolgt in einem Kontext, in dem die deutsche Bevölkerung mehrheitlich Waffenlieferungen an das Land ablehnt. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ lehnen 60 Prozent der Deutschen Rüstungsexporte nach Israel ab. Lediglich 31 Prozent sprachen sich dafür aus, während 9 Prozent unentschlossen waren.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde protestierte Anfang der Woche gegen die Waffenlieferungen. „Die Waffenlieferungen an Israel ermöglichen die Fortsetzung massiver Verbrechen gegen das wehrlose palästinensische Volk“, erklärte ihr Vertreter in Deutschland, Laith Arafeh.
Die Exporte von Rüstungsgütern an Israel sind zudem Gegenstand eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das lateinamerikanische Land Nicaragua wirft Deutschland wegen der Lieferungen Beihilfe zum Völkermord vor und hat Klage beim Gericht eingereicht. Ende April wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Rüstungsexporte zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.
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