Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) steht einem möglichen Antrag auf ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht skeptisch gegenüber. „Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ausschlaggebend sei, welche beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden könnten. Politiker gerieten in einer solchen Debatte zudem „immer in Gefahr, als Konkurrenten zu erscheinen“.
Ramelow bezog sich dabei auch auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Februar. Dieses hatte den Entzug einer Waffenerlaubnis für ein AfD-Mitglied mit der Begründung aufgehoben, dass der Entzug der Waffenerlaubnis durch die Behörden nicht ausreichend begründet sei, obwohl nachweisbar sei, dass der AfD-Landesverband Positionen vertrete, die der Verfassung entgegenstünden. „Das Urteil zeigt die Schwierigkeiten eines Parteiverbotes schon jetzt auf“, so der Linken-Politiker. Unabhängig davon werde er die Frage, welche neuen Erkenntnisse über die AfD durch die jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen hinzugekommen seien, im Kabinett erörtern lassen. Wie die „Zeit“ berichtet, will Ramelow die Frage im Kabinett erörtern lassen.
Quelle: dpa
