Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat sich skeptisch gegenüber einem möglichen Verbot der AfD geäußert. Trotz der Einstufung des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem sieht sie die Voraussetzungen für ein Verbot auf Bundesebene nicht erfüllt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Zieschang die Eigenverantwortlichkeit des Deutschen Bundestages als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können. Ein solches Verfahren dürfe nicht parteipolitisch motiviert sein, sondern müsse auf stichhaltigen Tatsachen beruhen. Solange der Bundesverband der AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei, bestünden Zweifel an der Grundlage für ein Verbot, so Zieschang gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Diese Aussage steht im Kontext aktueller Medienberichte, wonach Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen, darunter SPD, Union, Grüne und Linke, einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Ziel dieses Antrags wäre es, ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Für ein Parteienverbot durch das Bundesverfassungsgericht müsste nachgewiesen werden, dass die AfD aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Kritiker eines Verbotsverfahrens warnen vor der Langwierigkeit eines solchen Prozesses und dem ungewissen Ausgang. Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass ein Verbot einer Partei mit einer hohen Wählerzustimmung kontraproduktiv sein und diese weiter stärken könnte.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-09/30/innenministerin-sieht-afd-verbotsverfahren-weiter-skeptisch
