Nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag und der darauffolgenden Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs hat der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler angekündigt, sich an die Vorgaben des Gerichts zu halten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Treutler hatte sich am Donnerstag geweigert, über einen Antrag von CDU und BSW abzustimmen, der es allen Fraktionen ermöglichen sollte, bereits im ersten Wahlgang Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten aufzustellen. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht bislang vor, dass lediglich die stärkste Fraktion, in diesem Fall die AfD, ein Vorschlagsrecht hat.
Die CDU hatte daraufhin das Landesverfassungsgericht angerufen, das der Partei in mehreren Punkten recht gab. Die Verfassungsrichter entschieden, dass Treutler die Abgeordneten über die aktualisierte Tagesordnung, die den Antrag von CDU und BSW enthält, abstimmen lassen muss. Außerdem stellten sie klar, dass der Landtag noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten seine Geschäftsordnung ändern darf.
Die Entscheidung des Gerichts wurde von den anderen Fraktionen im Landtag begrüßt. Die SPD-Politikerin Katja Mast erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sie sei erleichtert, dass der Rechtsstaat funktioniere. Die AfD könne sich nicht einfach über demokratische Regeln hinwegsetzen.
Die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist für Samstagvormittag geplant. Es bleibt abzuwarten, ob die Wahl des Landtagspräsidenten dann reibungslos über die Bühne gehen wird.
Quellen:
- dpa Thüringen - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-09/28/treutler-will-sich-an-gerichtsentscheidung-halten - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/landtag--treutler-will-sich-an-gerichtsentscheidung-halten-35103002.html - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/thueringer-landtag-setzt-konstituierende-sitzung-fort-afd-politiker-treutle-will-sich-an-gerichtsbes-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html - Volksstimme: https://www.volksstimme.de/panorama/thuringer-landtag-beschlussfahig-3924187 - Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/landtagspraesident-erste-landtag-sitzung-nach-thueringen-wahl-mehrfach-unterbrochen-afd-cdu-zr-93322850.html - RND: https://www.rnd.de/politik/erfolg-der-thueringer-cdu-treutler-muss-sich-an-einstweilige-anordnung-halten-S6ARTIGGEBKWFHDG2TWWFS6CRU.html - Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-verfassungsgericht-entscheidung-zur-konstituierung-des-landtags-a-f12e6b64-665e-4f42-b3f4-3ad1183d9494
