Die jüngsten Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die Debatte um den Umgang mit der Partei neu entfacht. Insbesondere die Frage nach der sogenannten Brandmauer, also der strikten Abgrenzung demokratischer Parteien zur AfD, wird kontrovers diskutiert.
Reinhard Müller argumentiert in einem Kommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass Brandmauern zwar dazu beitragen können, bestimmte Probleme zu vermeiden, aber keine langfristige Lösung darstellen. Er verweist darauf, dass ein Parteiverbot, wie es von einigen Politikern gefordert wird, zwar die Zusammenarbeit mit der AfD unmöglich machen würde, aber auch neue Schwierigkeiten mit sich bringen könnte.
Müller betont, dass Änderungen von Verfahren und Verfassungen nichts am Wählerwillen und am Anspruch auf Gleichbehandlung aller Parteien ändern. Seiner Ansicht nach kann keine Volksvertretung gezwungen werden, eine bestimmte Person in ein Amt zu wählen.
Tatsächlich zeigt sich in der Praxis, dass die Brandmauer zur AfD nicht immer und überall aufrechterhalten wird. Wie die taz berichtet, kommt es insbesondere auf kommunaler Ebene immer wieder zu Kooperationen zwischen der AfD und anderen Parteien. Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) ergab, dass in ostdeutschen Kreistagen in rund 20 Prozent der Fälle, in denen die AfD Anträge stellte, andere Parteien oder Wählergruppen mit ihr kooperierten.
Die Autoren der Studie betonen jedoch, dass die Zusammenarbeit mit der AfD in der Regel nicht bei kontroversen Themen wie Asyl oder Sicherheit stattfindet, sondern eher bei infrastrukturbezogenen Aufgaben. Dennoch zeigt die Studie, dass die Brandmauer zur AfD zumindest auf kommunaler Ebene durchlässiger ist, als es viele Beobachter wahrhaben wollen.
Die Frage, wie mit der AfD umzugehen ist, wird die deutsche Politik wohl noch länger beschäftigen. Klar ist, dass einfache Antworten wie ein Parteiverbot oder die strikte Abgrenzung durch eine Brandmauer der Komplexität des Problems nicht gerecht werden. Notwendig ist eine differenzierte Debatte, die sowohl die Gefahren des Rechtspopulismus ernst nimmt als auch realistische Lösungen für den Umgang mit der AfD aufzeigt.
