Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag in Erfurt endete in einem Eklat. Der AfD-Politiker Jürgen Treutler, der die Sitzung als Alterspräsident leitete, verweigerte die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments, obwohl die CDU-Fraktion dies mehrfach forderte. Die CDU spricht von „Machtergreifung“ und rief das Thüringer Verfassungsgericht an.
Der Streitpunkt ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD, die bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft wurde, beansprucht das Vorschlagsrecht für das Amt. Die anderen Fraktionen – CDU, BSW, SPD und Linke – lehnen einen AfD-Kandidaten jedoch ab. CDU und BSW hatten daher einen Antrag eingebracht, der es allen Fraktionen ermöglichen sollte, bereits im ersten Wahlgang einen Kandidaten aufzustellen. Bisher stand dieses Recht nur der stärksten Fraktion zu.
Treutler weigerte sich jedoch, über den Antrag abstimmen zu lassen. Er argumentierte, dass der Landtag zunächst konstituiert und ein Landtagspräsident gewählt sein müsse, bevor die Geschäftsordnung geändert werden könne. Die CDU warf ihm daraufhin vor, seine Kompetenzen als Alterspräsident zu überschreiten und die Rechte der Abgeordneten zu verletzen. „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, zu Treutler.
Die CDU-Fraktion beantragte daraufhin, die Sitzung zu unterbrechen, bis das Thüringer Verfassungsgericht über den Fall entschieden hat. Treutler unterbrach die Sitzung daraufhin bis Samstag um 9.30 Uhr. Bis dahin soll das Landesverfassungsgericht über den Eilantrag entschieden haben.
Der Vorfall zeigt die schwierige Situation im Thüringer Landtag, in dem die AfD erstmals stärkste Kraft geworden ist. Die anderen Parteien haben bereits angekündigt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Es ist daher unklar, wie eine Regierungsbildung in Thüringen gelingen soll.
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