Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) mit seinem Veto blockiert. Das Gesetz, bekannt als „S.B. 1047“, hätte Unternehmen dazu verpflichtet, umfassende Sicherheitstests für ihre KI-Systeme durchzuführen, bevor diese auf den Markt kommen. Wie die „New York Times“ berichtet, war der Gesetzentwurf unter anderem von Technologieexperten und Professoren unterstützt worden, stieß jedoch auch auf Kritik von Seiten einiger Unternehmen und Politiker.
Newsom begründete sein Veto damit, dass das Gesetz die Innovationskraft der Technologiebranche zu stark einschränken würde. „Ich glaube nicht, dass dies der beste Ansatz ist, um die Öffentlichkeit vor echten Bedrohungen durch die Technologie zu schützen“, sagte Newsom. Seiner Ansicht nach setze der Gesetzentwurf zu sehr auf strenge Standards, selbst für grundlegende Funktionen von KI-Systemen. Ein zustimmungsfähiger Entwurf benötige mehr wissenschaftliche und wirtschaftliche Expertise, um die Risiken und Chancen von KI besser bewerten zu können.
Der kalifornische Gesetzentwurf hatte international für Aufmerksamkeit gesorgt, da er als eines der ersten Gesetze weltweit galt, das die Entwicklung und den Einsatz von großen KI-Modellen umfassend regulieren wollte. In den USA gibt es bisher kein vergleichbares Gesetz auf Bundesebene. Kalifornien, als Heimat des Silicon Valley und zahlreicher Technologiekonzerne, hätte mit dem Gesetz eine Vorreiterrolle einnehmen können. Bereits zuvor hatten andere Bundesstaaten wie Colorado, Maryland und Illinois Gesetze erlassen, die den Einsatz von KI in Teilbereichen regulieren, beispielsweise bei politischen Anzeigen oder Bewerbungsverfahren.
Die Reaktionen auf Newsoms Veto fielen unterschiedlich aus. Scott Wiener, ein demokratischer Staatssenator und einer der Initiatoren des Gesetzes, kritisierte die Entscheidung auf der Plattform X (vormals Twitter). Es sei ein „Rückschlag für jeden, der an die Beaufsichtigung großer Unternehmen glaubt“, so Wiener. Diese würden mit ihren Entscheidungen die öffentliche Sicherheit und die Zukunft des Planeten beeinflussen. Es sei eine „beunruhigende Realität“, dass Unternehmen, die „extrem mächtige Technologie“ entwickeln, „keinerlei bindenden Grenzen unterliegen“. Auch aus der Filmbranche kam Kritik: 120 Hollywoodschauspieler hatten Newsom in einem Brief aufgefordert, das Gesetz zu unterzeichnen.
Newsom kündigte an, nun selbst Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft mit der Erarbeitung neuer Leitplanken für den Einsatz von KI beauftragen zu wollen. Unter anderem wolle er die Stanford-Professorin Fei-Fei Li, eine der führenden Forscherinnen im Bereich KI, in den Prozess einbinden. Li hatte sich zuvor wiederholt kritisch gegenüber dem Gesetzentwurf geäußert. Auch große Technologiekonzerne wie OpenAI, Google, Meta und Microsoft hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Unterstützung erhielt Newsom hingegen von Elon Musk. Der Unternehmer und Gründer des KI-Unternehmens xAI schrieb auf X, dass KI reguliert werden müsse, „genau wie andere Produkte/Technologien, die ein potentielles Risiko für die Öffentlichkeit sind“.
Quelle: FAZ.NET
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