Marine Le Pen weist Vorwurf der Veruntreuung zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen steht seit Montag in Paris wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht. Zum Auftakt des Prozesses wies sie alle Vorwürfe zurück und betonte, keine Vorschriften verletzt zu haben. Wie die Zeit berichtet, sagte sie: "Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an."

Worum geht es in dem Prozess?

Der Vorwurf lautet auf Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Assistenten. Le Pens Partei, der Rassemblement National (RN), soll vom EU-Parlament Geld für Mitarbeiter erhalten haben, die aber eigentlich für die Partei und nicht für das Parlament gearbeitet hätten. Die Ermittlungen hatte 2015 der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ins Rollen gebracht. Auslöser war die Veröffentlichung eines Organisationsschemas des Front National, der Vorgängerpartei des RN. Darin tauchten zahlreiche Parteimitglieder auf, deren Posten mit ihrer Rolle als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten nicht vereinbar waren.

Was droht Le Pen?

Im Falle einer Verurteilung drohen Le Pen bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess könnte damit auch ihre geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 gefährden. Neben Le Pen sind auch ihre Partei und 24 weitere Personen aus dem Umfeld der Partei angeklagt.

Le Pen weist Vorwürfe zurück

Le Pen selbst weist die Anschuldigungen zurück. Sie betonte vor Gericht, dass weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments verstoßen worden sei. Sie kündigte an, auf alle Fragen des Gerichts zu antworten.

Der Prozess

Der Prozess findet vor einem Strafgericht in Paris statt. Das EU-Parlament tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf und beziffert den Schaden auf drei Millionen Euro. Ursprünglich war von 6,8 Millionen Euro die Rede gewesen. Der RN hat bereits eine Million Euro zurückgezahlt, erklärt aber, dass dies keine Anerkennung seiner Schuld bedeute. Der Prozess wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern.

Quellen:

- Zeit Online - ZDF - Tagesschau - Zeit Online - Stern - ORF - Tagesschau - AFP Deutschland (YouTube)