Der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Christopher Vogt, kritisiert die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Investitionszuschüsse. Wie die Zeit berichtet, hält Vogt die von Habeck ins Spiel gebrachten zehnprozentigen Zuschüsse für unzureichend, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Er sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern und eine drohende Deindustrialisierung abzuwenden.
Vogt argumentiert, dass Unternehmen, die Stellen abbauen müssen oder vor der Insolvenz stehen, nicht von einem zehnprozentigen Investitionszuschuss profitieren würden. Stattdessen benötigten sie schnellstmöglich bessere Rahmenbedingungen in Bereichen wie Steuern, Bürokratie und Energiepreisen. Wie die dpa meldet, sieht Vogt insbesondere beim Bürokratieabbau erhebliches Potenzial für schnell wirksame Maßnahmen.
Der FDP-Politiker betont die Notwendigkeit einer umfassenden Wirtschaftswende, um das Fundament des Wohlstands zu sichern. Er kritisiert sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung für ihre Wirtschaftspolitik. Vogt wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, den Haushalt zulasten von Infrastruktur und Bildung auszugleichen und die drohende Deindustrialisierung zu ignorieren. Günthers Ziel, Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland zu machen, stehe im Widerspruch zur aktuellen Entwicklung, so Vogt.
Als konkrete Maßnahme zur Entlastung der Wirtschaft schlägt Vogt unter anderem das Aussetzen des Lieferkettengesetzes vor. Dieses Gesetz, so Vogt, belaste die Unternehmen zusätzlich und trage zur aktuellen wirtschaftlichen Schieflage bei. Er fordert von der Landesregierung ein aktiveres Vorgehen bei der Ansiedlungspolitik und beim Ausbau der Infrastruktur. Die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt in Heide sei zwar ein Erfolg gewesen, doch in der Folge sei zu wenig passiert, kritisiert Vogt. Er fordert die schnelle Einrichtung des lange versprochenen Projektbüros und die Ausweisung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen, um Folgeansiedlungen zu ermöglichen. Wie n-tv berichtet, sieht Vogt die Gefahr, dass Schleswig-Holstein zum "Land der Deindustrialisierung" wird, wenn nicht schnell gehandelt wird.
Vogt kritisiert auch die allgemeine Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein. Er verweist auf einen Berichtsantrag der FDP, aus dem hervorgeht, dass die Wirtschaftsleistung des Landes im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. Schleswig-Holstein gehöre zu den Bundesländern, in denen es wirtschaftlich schlecht aussieht, so Vogt. Er fordert ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik der Landesregierung und mehr Investitionen in Infrastruktur und Ansiedlung.
