Die Prozesse gegen mutmaßliche Reichsbürger in Deutschland werfen ein Schlaglicht auf die extremistischen Tendenzen innerhalb der Bewegung. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 02.11.2024 berichtete, fanden in der letzten Oktoberwoche gleich mehrere Prozesse gegen Reichsbürger statt. Ein besonders brisanter Aspekt der Ermittlungen ist der mutmaßliche Plan, nach einem erfolgreichen Umsturz den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu informieren. Dieser Aspekt verdeutlicht die internationalen Verflechtungen und die weitreichenden Ambitionen einiger Mitglieder der Reichsbürger-Szene.
Die FAZ berichtet von einem Prozess in Neu-Ulm, bei dem ein Angeklagter gestand, einen Stein auf eine Bühne geworfen zu haben, auf der sich die Grünen-Politiker Katharina Schulze und Ludwig Hartmann befanden. Dieser Vorfall, der sich im September 2023 ereignete, steht zwar nicht im direkten Zusammenhang mit den Umsturzplänen, illustriert aber die Gewaltbereitschaft, die in Teilen der Reichsbürger-Szene vorhanden ist.
Der Hessische Rundfunk (hr) berichtete am 29.10.2024 über den Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als mutmaßlicher Rädelsführer der Gruppe gilt. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Verfahrens, da sie der Bundesanwaltschaft vorwirft, vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Im Zentrum der Diskussion stand eine Anfrage von MDR Investigativ an die Verteidiger, ob Reuß versucht habe, über die AfD-Chefin Alice Weidel Kontakt zu Donald Trump und seiner Tochter Ivanka herzustellen. Die Verteidigung argumentiert, dass diese Anfrage auf Informationen aus beschlagnahmten Dokumenten basiere und somit ein Beweis für die Weitergabe vertraulicher Akteninhalte sei.
ProSieben berichtete in den „newstime“-Nachrichten am 21.05.2024 über den Beginn des zweiten Mammutprozesses gegen die Reichsbürger-Gruppe. Neben Prinz Reuß stehen auch Ex-Bundeswehrsoldaten und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete vor Gericht. Die Angeklagten sollen einen gewaltsamen Umsturz mit Sturm auf den Bundestag geplant und dabei auch Tote in Kauf genommen haben. Die Strukturen für eine eigene Staatsordnung sollen bereits in Grundzügen ausgearbeitet gewesen sein, mit Prinz Reuß als Staatsoberhaupt.
Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtete am 23.05.2024 über die Aussagen der Anwälte von Prinz Reuß, die die Terror-Vorwürfe zurückweisen. Sie kritisieren die Anklageschrift als wertend und bemängeln das Fehlen konkreter Tatsachen. Die Verteidigung argumentiert, dass Reuß stets auf Grundlage des Grundgesetzes gehandelt habe und keine Gewalttaten geplant gewesen seien.
Der rbb berichtete am 21.05.2024 ebenfalls über den Prozessauftakt in Frankfurt. Neben Prinz Reuß steht auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann vor Gericht. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und einen gewaltsamen Angriff auf den Reichstag geplant zu haben.
Der Tagesanzeiger berichtete am 29.04.2024 über die Reichsbürger-Prozesse in Deutschland und die Pläne der Gruppe, die Regierung zu stürzen. Der Artikel beschreibt die Razzia im Dezember 2022 als eine der größten in der deutschen Geschichte und die anstehenden Prozesse als die umfangreichsten Staatsschutzverfahren seit den RAF-Prozessen. Die Gruppe um Prinz Reuß soll seit Sommer 2021 einen gewaltsamen Umsturz geplant haben, inklusive eines Sturms auf den Bundestag.
Die mutmaßlichen Pläne, Donald Trump nach einem Umsturz zu informieren, werfen viele Fragen auf und verdeutlichen die Komplexität der Reichsbürger-Szene. Die weiteren Verhandlungen werden zeigen, inwieweit diese Pläne konkret waren und welche Rolle internationale Kontakte in den Umsturzvorbereitungen gespielt haben.
Quellen:
