Die Einführung von drastisch erhöhten Parkgebühren für schwere Autos in Paris sorgt für Aufsehen und politischen Druck in deutschen Kommunen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, erwartet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ähnliche Schritte auch hierzulande.
„Es bewegt sich was in Deutschland – die Menschen sind es leid, dass immer größere und gefährlichere Monstertrucks durch ihre Stadt fahren und die Straßen verstopfen“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, der dpa. Das Beispiel Paris habe den politischen Druck in vielen Städten verstärkt.
Die DUH hat bereits 324 Anträge auf höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge in deutschen Städten eingereicht. „Über 21.000 Menschen haben uns beauftragt, in ihren Städten einen Antrag zu stellen – das zeigt das starke öffentliche Interesse an dem Thema“, so Resch. Die Umwelthilfe will damit Städte dazu bewegen, härter gegen schwere Stadtgeländewagen vorzugehen.
Die Umsetzung der Anträge erfolge unterschiedlich schnell, sagte Resch. Einige Städte hätten Parkgebühren bereits deutlich angehoben. Resch sprach von einer wachsenden Bereitschaft, eine Gebührenstaffelung nach Fahrzeuggröße einzuführen.
Die DUH fordert außerdem, dass ein Bewohnerparkausweis mindestens 360 Euro pro Jahr kosten sollte. „Bonn kommt dem nach und führt ab nächstes Jahr die Gebühr von 360 Euro ein, viele andere Städte aber haben bisher nur Erhöhungen auf 120 Euro umgesetzt – also noch weit unter dem nötigen Niveau für eine wirkliche Verkehrswende.“
Seit Anfang Oktober gelten in Paris drastisch erhöhte Parktarife für schwere Autos. Besucher der französischen Hauptstadt müssen für das Parken eines schweren SUV oder anderer gewichtiger Fahrzeuge im Zentrum nun 18 Euro pro Stunde bezahlen, für sechs Stunden werden sogar 225 Euro fällig. Außerhalb des Zentrums liegen die Tarife etwas niedriger. Einwohner von Paris, Handwerker und Menschen mit Behinderung sind von der Regelung ausgenommen.
Der neue Tarif gilt für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen sowie für Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Private Parkhäuser sind von der Regelung nicht betroffen.
Die Stadt Paris begründet die Maßnahme mit der erhöhten Umweltverschmutzung durch schwere Fahrzeuge, dem hohen Platzbedarf im öffentlichen Raum und der Gefährdung der Verkehrssicherheit.
Obwohl das Pariser Modell auch in Deutschland für Aufmerksamkeit sorgt, ist eine flächendeckende Verteuerung des Parkens allein für schwere Autos hierzulande nicht absehbar. So hat der Hamburger Senat im Dezember eine neue Gebührenordnung erlassen, die keine Änderung der Gebühr mit einer Unterteilung speziell nach Größe oder Gewicht vorsieht.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hält die Forderung nach höheren Parkgebühren für schwere Autos für absurd. „In Deutschland ist das gar nicht möglich. Derartige Gebühren würden von Gerichten kassiert. Und nur für Auswärtige wie in Paris geht auch nicht“, sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die Stadtverwaltung von Potsdam hat nach eigenen Angaben keine Pläne, SUV-Fahrer künftig beim Parken stärker zur Kasse zu bitten. Eine Staffelung von Gebühren auf Grundlage des in Anspruch genommenen Parkraums „wäre unter Umständen als sinnvoll zu betrachten“. Dies würde dann aber alle Fahrzeuge einer bestimmten Länge und Breite einschließen und könnte zudem auch ordnungsrechtlich nicht praktikabel durchgesetzt werden, hieß es.
Die DUH sieht dennoch Fortschritte bei der Durchsetzung von höheren Parkgebühren für schwere Autos in Deutschland. „Die Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße wurde in einigen Städten bereits eingeführt wie in Koblenz, Aachen und auch ab nächstem Jahr in Köln. Viele andere erwägen es“, berichtete Resch. Eine Regelung wie in Paris würde auch in Deutschland dazu führen, „dass wir endlich kleinere und leichtere Autos auf der Straße sehen würden“.
Resch berichtete zudem von Gesprächen mit Oberbürgermeistern und Gemeinderäten, die sich eine Zulassungssteuer wie in Frankreich wünschten.
Quelle: dpa
