Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung“, sagte Faber dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. „Er lehnt inzwischen ohne Argumente und ohne Berücksichtigung der militärischen Lage jede zusätzliche Waffengattung oder die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung ab - es ist nur noch ein stures Nein um des Neins willen".
Auch aus Scholz' eigener Partei kamen kritische Töne. „Wir müssen unsere Ukraine-Politik von der Lage vor Ort abhängig machen, nicht vom BSW“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Michael Roth. Er habe Scholz' Argument immer verstanden, „stets im Geleitzug unserer Verbündeten handeln zu wollen. „Das scheint nicht mehr zu gelten, wenn es um die Freigabe weitreichender Waffen für Angriffe auf militärische Infrastruktur in Russland geht", beklagte Roth. Auch Großbritannien und die USA als Lieferanten der Waffen mit der größten Reichweite sind aber bislang zurückhaltend.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger warf Scholz schlechte Kommunikation vor. „Der Bundeskanzler hätte die Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen viel ausführlicher begründen müssen - nun grassiert die völlig unwahre Geschichte, dass demnächst Atomwaffen nach Ostdeutschland kommen“, so Brugger.
Die Bundesregierung hatte mit den Vereinigten Staaten am Rande des Nato-Gipfels im Juli vereinbart, dass erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Waffen mit längerer Reichweite in Deutschland stationiert werden. Dabei geht es um konventionell bewaffnete Systeme; eine nukleare Bewaffnung ist nicht geplant. Scholz habe die Verabredung mit den USA nicht konsequent vertreten, befand Brugger. „Zu viele weichen leider vor der Lautstärke und den Lügen der Populisten zurück“, kritisierte sie.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat laut dpa drei seiner acht Stellvertreter und eine Staatssekretärin entlassen. „Alle inneren Prozesse müssen klar und kontrolliert sein. Jegliche äußeren und inneren Versuche der Einflussnahme sind unzulässig“, schrieb Umjerow bei Facebook, ohne Details zu nennen. Die Streitkräfte, der Militärgeheimdienst und das Transportwesen seien unter Kriegsrecht ein geschlossener Bereich.
Gleichzeitig verkündete Umjerow eine Reform beim Beschaffungswesens. Dabei werde das Staatsunternehmen für den Export und Import von Militärgütern vom Militärgeheimdienst direkt dem Ministerium unterstellt. Umjerow leitet das Ministerium seit knapp 13 Monaten. Sein Vorgänger Olexij Resnikow war nach Vorwürfen der Korruption unter anderem im Beschaffungswesen entlassen worden.
