Trotz eines geplanten Rekordhaushalts für das Jahr 2025 sieht der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens zahlreiche Sparmaßnahmen vor. Wie die Zeit am 29. September 2024 berichtete, betreffen die Einschnitte Bereiche wie Soziales, Verbraucherschutz, Polizei und Straßenbau. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die geplanten Kürzungen scharf.
Der Haushaltsentwurf sieht Einsparungen unter anderem bei der Suchthilfe, Familienberatung und Hilfen für gewaltbetroffene Frauen vor. So sollen bei der Suchthilfe rund 2 Millionen Euro, bei der Familienberatung rund 3,9 Millionen Euro und bei Hilfen für gewaltbetroffene Frauen etwa 1,9 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe hingegen sind zusätzliche Mittel in Höhe von über 404 Millionen Euro vorgesehen, was einem Plus von 6,6 Prozent entspricht. Dieser Posten beinhaltet unter anderem die Kindertagesbetreuung in Kitas. Dennoch soll beispielsweise bei Schutz und Prävention für Kinder und Jugendliche ein Betrag von rund 870.000 Euro eingespart werden.
Der gesamte Haushaltsentwurf für 2025 umfasst fast 3.800 Seiten und sieht Gesamtausgaben von rund 105,5 Milliarden Euro vor. Dies sind fast drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Knapp ein Drittel der geplanten Ausgaben entfallen auf Personalkosten. Trotz dieses Rekordbudgets hält die Landesregierung an den geplanten Sparmaßnahmen fest.
Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen. SPD-Oppositionsführer Jochen Ott bezeichnet den Haushalt als einen „Haushalt gegen die Menschen in unserem Land“. Er warnt vor katastrophalen Auswirkungen der Kürzungen im Sozialbereich auf die soziale Infrastruktur in NRW. Zahlreiche Träger hätten bereits signalisiert, dass sie viele Angebote nicht mehr aufrechterhalten könnten. Auch die Einsparungen bei der Ausrüstung der Polizei und wichtigen Präventionsprojekten seien widersprüchlich, so Ott.
Das NRW-Finanzministerium rechtfertigt die Sparmaßnahmen mit neuen und zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt. Man müsse knapper kalkulieren. Der Etatentwurf setze aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen klare Prioritäten in den Bereichen Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation. Die Ressorts hätten darauf geachtet, die notwendigen Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro so schonend wie möglich vorzunehmen.
Das Finanzministerium weist darauf hin, dass im Haushalt noch Anpassungen notwendig seien. So werde das kürzlich beschlossene Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Messerangriff in Solingen zu Änderungen führen. Auch die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung könnten weitere Anpassungen erforderlich machen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt beim Landtag.
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