September 29, 2024
Erwartungen und Herausforderungen beim Ukraine-Gipfel in Ramstein

Die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel in Ramstein steigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt große Hoffnungen in das bevorstehende Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein am 12. Oktober. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, erhofft sich Selenskyj dort konkrete Entscheidungen hinsichtlich seines zuvor in den USA präsentierten „Siegesplans“. Dieser beinhaltet nach Medienberichten unter anderem konkrete Wünsche Kiews an die westlichen Partner, wie die Lieferung spezifischer Waffen und eine Ausweitung der Finanzhilfen.

Besonders die Bitte um die Genehmigung zum Einsatz westlicher Waffen auf russischem Staatsgebiet sorgt für Diskussionen. Während Selenskyj diesbezüglich auf ein Einlenken der Partner hofft, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner ablehnenden Haltung, wie die „dpa“ berichtet. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit eines „besonnenen Agierens“ und bekräftigte die deutsche Position in dieser Angelegenheit.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow interpretiert das zögerliche Verhalten des Westens hingegen als Zeichen dafür, dass die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Nukleardoktrin ernst genommen werden. Putin hatte im Zuge einer Anpassung dieser Doktrin erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sollte Russland durch eine von einer Atommacht unterstützte konventionelle Attacke bedroht werden.

Neben dem Wunsch nach weitreichenderen Waffenlieferungen standen bei Selenskyjs USA-Reise auch die Sicherung weiterer finanzieller Unterstützung und Gespräche mit hochrangigen US-Politikern im Vordergrund. So dankte Selenskyj Präsident Biden für das jüngste Militärhilfepaket im Wert von knapp acht Milliarden Dollar. Auch die Gespräche mit Vizepräsidentin Kamala Harris und dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bezeichnete Selenskyj als wichtig, wobei er sich mit einer eigenen Bewertung der Gespräche zurückhielt.

Währenddessen dauern die Kampfhandlungen in der Ostukraine unvermindert an. Der ukrainische Generalstab meldete 66 bewaffnete Zusammenstöße unterschiedlicher Intensität, wobei besonders die Region Pokrowsk am Rande des Donbass im Fokus der russischen Angriffe stand. Dort konnten die ukrainischen Verteidiger jedoch 24 Versuche eines feindlichen Durchbruchs abwehren.

Ein tragisches Ereignis überschattet die Situation zusätzlich: Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine wurde bei einem russischen Drohnenangriff getötet. Der 61-jährige Leonid Lobojko befand sich laut Angaben des regionalen Militärverwalters Oleh Synjehubow in seinem Privatauto in einem Vorort von Charkiw, als dieses von einer Drohne getroffen wurde. Drei weitere Insassen des Wagens wurden schwer verletzt. Lobojko war in der Region unterwegs, um humanitäre Hilfe zu leisten.

Quelle: dpa

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