Wien - Die österreichische Bevölkerung steht vor einer richtungsweisenden Wahl. Am 29. September wird der Nationalrat, das österreichische Parlament, neu gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Kanzlerpartei ÖVP und der rechten FPÖ ab. Wie die Zeit berichtet, liegt die FPÖ in Umfragen seit langem auf dem ersten Platz.
Der rechtspopulistische Parteichef Herbert Kickl setzt im Wahlkampf auf eine restriktivere Migrationspolitik, die er unter dem Slogan "Festung Österreich" propagiert. Zusätzlich kritisiert er die Sanktionen gegen Russland. Obwohl Kanzler Karl Nehammer und seine ÖVP zuletzt in den Umfragen aufgeholt haben, liegen sie mit 25 Prozent weiterhin knapp hinter der FPÖ, die auf 27 Prozent kommt. Nehammer nutzte die Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage, um sich als Krisenmanager zu präsentieren.
Die sozialdemokratische SPÖ, die derzeitige Oppositionspartei, kann laut Meinungsforschern nur mit etwa 21 Prozent der Stimmen rechnen. Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren mit der ÖVP regiert haben, liegen in den Prognosen bei rund neun Prozent, gleichauf mit den liberalen Neos. Insgesamt sind knapp 6,4 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.
Sollte die FPÖ tatsächlich als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, ist die Regierungsbildung völlig offen. Obwohl die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht kategorisch ausgeschlossen hat, stellt Kanzler Nehammer eine Bedingung: Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, darf in einer möglichen Koalition keine Rolle spielen. Nehammer wirft Kickl vor, ein "Sicherheitsrisiko" und Verschwörungstheoretiker zu sein, nicht zuletzt wegen dessen Haltung zur Corona-Impfung. Als Alternative zu einer Koalition mit der FPÖ steht eine Kooperation zwischen ÖVP und SPÖ im Raum, möglicherweise unter Einbeziehung der Neos.
Mit Ausnahme der ÖVP lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ strikt ab. Sie begründen dies mit der mangelnden Abgrenzung der Rechtspopulisten von rechtsextremen Positionen. Für zusätzliche Brisanz sorgte am Vortag der Wahl ein Bericht der Zeitung "Der Standard". Die Zeitung veröffentlichte Aufnahmen von einem Begräbnis, bei dem FPÖ-Politiker als Trauergäste zu sehen sind, während ein Lied gespielt wird, das von der SS als "Treuelied" glorifiziert wurde. Das Video sorgte für Empörung und Kritik von allen Parteien.
Die erwarteten Zugewinne der FPÖ reihen sich ein in einen europaweiten Trend. In vielen Ländern gewinnen rechte Parteien an Zustimmung. Beispiele hierfür sind Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden, die italienischen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze oder die Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen in Frankreich. Auch in Deutschland konnte die AfD zuletzt Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verzeichnen.
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