October 2, 2024
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll die Bezahlkarte für Geflüchtete noch in diesem Jahr in Baden-Württemberg eingeführt werden. Der Startschuss soll in einer Erstaufnahmeeinrichtung sowie ein bis zwei Landkreisen erfolgen, so ein Sprecher des Justizministeriums. Welcher Landkreis den Anfang machen wird, ist noch offen. Schrittweise sollen dann weitere Einrichtungen und Kreise folgen.

Bereits jetzt haben mehrere Landkreise in Baden-Württemberg eigene Kartensysteme implementiert, um die Bargeldauszahlung an Asylbewerber zu reduzieren. Der Ortenaukreis gilt dabei als Vorreiter, der mit der Einführung der Karte vor allem die Verwaltung entlasten wollte. Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte hatte sich aufgrund von Einsprüchen im Ausschreibungsverfahren verzögert. Mittlerweile wurde der Zuschlag jedoch an einen Dienstleister erteilt, so der Sprecher.

14 der 16 Bundesländer haben sich auf das länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Geflüchtete geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Karte soll unter anderem verhindern, dass Geldleistungen an Schleuser oder Familien in den Herkunftsländern fließen. Des Weiteren soll sie die Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken.

Mit der Karte sollen laut Justizministerium bis zu 50 Euro abgehoben werden können. In begründeten Einzelfällen soll auch ein höherer Betrag möglich sein, um beispielsweise auf Flohmärkten oder in sozialen Einrichtungen einkaufen zu können, die keine Kartenzahlung akzeptieren.

Quelle: dpa Baden-Württemberg

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