27.10.2024
Richtungsstreit im BSW Wagenknecht gegen Wolf

Im Zentrum des politischen Geschehens in Deutschland steht ein Machtkampf, der weitreichende Folgen für die Zukunft des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben könnte. Auf der einen Seite steht Sahra Wagenknecht, die charismatische und umstrittene Parteichefin, die mit ihrer kompromisslosen Haltung in der Friedensfrage und ihrer Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine für Aufsehen sorgt. Auf der anderen Seite steht Katja Wolf, die pragmatische Landesvorsitzende des BSW in Thüringen, die nach den jüngsten Landtagswahlen die Chance auf eine Regierungsbeteiligung sieht und bereit ist, dafür Kompromisse einzugehen.

Der Konflikt zwischen Wagenknecht und Wolf ist symptomatisch für die Zerreißprobe, vor der das BSW steht. Gegründet als Sammelbecken für linke und rechte Wähler, die mit der etablierten Politik unzufrieden sind, steht die Partei nun vor der Frage, ob sie ihre fundamentaloppositionelle Rolle beibehalten oder Verantwortung in einer Regierung übernehmen will. Wagenknecht, die sich selbst als Opfer einer Kampagne der etablierten Parteien sieht, warnt vor einem Verrat an den Wählern und pocht auf die Einhaltung ihrer roten Linien, insbesondere in der Außenpolitik. Wolf hingegen sieht in einer Regierungsbeteiligung die Chance, die Politik des Landes aktiv mitzugestalten und ihre im Wahlkampf versprochenen Veränderungen umzusetzen.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, ist der Machtkampf zwischen Wagenknecht und Wolf in vollem Gange. Wagenknecht, die bereits in der Linkspartei durch ihre kompromisslose Art aneckte, scheint entschlossen, ihren Einfluss auf die Landesverbände geltend zu machen und eine zu starke Annäherung an die etablierten Parteien zu verhindern. Wolf hingegen will sich von Berlin nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und setzt auf die Eigenständigkeit der Landesverbände.

Die Brisanz des Konflikts liegt auch darin, dass er sich nicht auf Thüringen beschränkt. Auch in Sachsen und Brandenburg, wo das BSW bei den Landtagswahlen starke Ergebnisse erzielt hat, steht eine Entscheidung über die Regierungsbildung an. Wagenknechts kompromisslose Haltung in der Außenpolitik, insbesondere ihre Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine und ihre Nähe zu Russland, wird von vielen in der CDU als unvereinbar mit den Grundprinzipien der Partei gesehen. Ein CDU-interner Vorstoß, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW kategorisch ausschließen will, hat bereits Tausende Unterstützer gefunden.

Der Ausgang des Machtkampfs im BSW ist offen. Vieles deutet darauf hin, dass die Partei an der Frage nach ihrer zukünftigen Rolle zerbrechen könnte. Wagenknecht, die sich als Galionsfigur derjenigen sieht, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, riskiert mit ihrer kompromisslosen Haltung, dass das BSW zu einer reinen Protestpartei ohne realen Einfluss auf die Politik wird. Wolf hingegen setzt auf Pragmatismus und die Chance, durch eine Regierungsbeteiligung konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Ob sie sich gegen Wagenknecht durchsetzen kann, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Quellen:

- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machtkampf-im-bsw-wagenknecht-gegen-wolf-110060421.html - https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/wagenknecht-gegen-wolf-der-bsw-machtkampf/ - https://www.youtube.com/watch?v=BSdbBfKKjU8 - https://www.stern.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-setzt-sich-in-thueringen-durch-----zumindest-vorerst-35153660.html - https://www.bild.de/politik/inland/wagenknecht-ost-spitzen-des-bsw-machen-ploetzlich-ihr-eigenes-ding-671222ea1eb02276e252dc73 - https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407500055/zerbricht-das-bsw-an-thueringen-machtkampf-zwischen-wagenknecht-und-wolf-wird-zur-zerreissprobe.html - https://www.wiwo.de/politik/deutschland/union-und-wagenknecht-wir-lehnen-koalitionen-mit-dem-bsw-in-bund-und-land-ab/30049606.html
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