Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba bleibt weiterhin Mitglied seiner Partei. Dies entschied der Bundesvorstand der AfD am Donnerstag und bestätigte damit einen Vergleich des Landesschiedsgerichts der Partei. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, hätte der Bundesvorstand gegen diesen Vergleich ein Veto einlegen können, sah jedoch davon ab. Demnach wird Halemba nicht aus der Partei ausgeschlossen, erhält aber eine Sperre für Parteiämter für die Dauer von 18 Monaten.
Dem 23-jährigen Politiker wurde vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die bayerische Landtagswahl zu seinen Gunsten manipuliert zu haben. Innerhalb der Partei bestand der Verdacht, Halemba sei an der nicht satzungskonformen Aufnahme von Mitgliedern in die AfD beteiligt gewesen, um sich deren Stimmen bei der Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl zu sichern. Der Bundesvorstand erklärte nun, eine „Mittäterschaft“ Halembas habe „nicht hinreichend“ nachgewiesen werden können.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Bundesspitze der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba beantragt. Der Landesvorstand der AfD in Bayern positionierte sich im Januar gegen die Bundes-AfD und sprach sich für ein Ämterverbot für Halemba aus, welches er als ausreichend erachtete.
Gegen Halemba, der sein Landtagsmandat weiterhin behält, hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen erhoben. Bereits im Vorfeld hatte Halemba angekündigt, seine Parteiämter niederzulegen und seine Mitgliedsrechte ruhen zu lassen.
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