Die Thüringer CDU hat die Forderungen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung des dortigen Landesverbands vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zurückgewiesen. „Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland“, stellte die Thüringer CDU auf der Plattform X klar. Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt stellte sich demonstrativ an die Seite von Merz und betitelte ein auf X veröffentlichtes Foto von sich und dem CDU-Bundesvorsitzenden mit den Worten: „Eine Union“. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, erklärte die Thüringer CDU auf X mit Blick auf die von Wagenknecht gestellten Bedingungen für eine mögliche Koalition auf Landesebene: „Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher“. Die Thüringer CDU sei bei den Gesprächen mit Vertretern des BSW „auf einem guten Weg“. Und weiter: „Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin“, hieß es in dem vom stellvertretenden CDU-Landeschef Christian Hirte gezeichneten Beitrag. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die „pragmatische Politik“ in Thüringen.
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht hatte zuvor eine Distanzierung der Thüringer CDU von ihrem Bundesvorsitzenden gefordert und dies im „Spiegel“ mit einer „entsetzlichen Rede“ von Merz im Bundestag begründet, in der dieser „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert“ habe. Merz hatte am Mittwoch seine Forderung bekräftigt, die Bundesregierung müsse Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern.
In Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg laufen nach den Landtagswahlen Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie derartige Koalitionen an Bedingungen knüpft. Das BSW fordert Bekenntnisse für Frieden, für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukrainekriegs und gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und will dies auch in möglichen Koalitionsverträgen verankern.
In Thüringen stimmten die Spitzengremien von CDU, BSW und SPD vergangene Woche bereits einem gemeinsam ausgehandelten Sondierungspapier zu, das Grundlage für Koalitionsgespräche sein soll. Das BSW will aber vorher noch einmal über die von der Wagenknecht-Partei verlangte Friedenspräambel verhandeln. Wann die Parteien weiter miteinander sprechen werden, war deshalb noch offen.
In der CDU gibt es auch Stimmen, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern. Bislang hätten sich 7000 Parteimitglieder einer entsprechenden Initiative angeschlossen, teilte Initiator Frank Sarfeld der „Rheinischen Post“ mit. Durch Wagenkenchts Forderung sieht Sarfeld sich in seiner Kritik an Wagenknecht bestätigt. „Oskar Lafontaine hat zwei Parteien zerlegt. Jetzt will ihn seine Gattin Wagenknecht wohl übertrumpfen und die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören“, sagte er der Zeitung.
Quelle: AFP/tobs.
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