Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VU) hat in den letzten Wochen verstärkt auf die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der politischen Lage hingewiesen. Insbesondere Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz äußerte sich kritisch zu den etablierten Parteien in Bund und Land, nachdem diese bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schlechte Ergebnisse erzielt hatten. Schwarz forderte ein Umdenken in der politischen Kommunikation und ein Ende der gegenseitigen Schuldzuweisungen, die seiner Meinung nach nicht zur Lösung der Probleme beitragen.
In seiner Rede auf dem Jahresempfang des Unternehmerdachverbandes in Hasenwinkel bei Wismar betonte Schwarz, dass die politischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsparteien und Opposition nicht nur frustrierend seien, sondern auch zur Stärkung extremer politischer Ränder wie der AfD beitrügen. „Wir haben keinen Bock mehr auf die Schaukämpfe von Regierungsparteien und Opposition“, so Schwarz. Er forderte die politischen Akteure auf, sich auf die realen Themen zu konzentrieren, die die Bürger und die Wirtschaft betreffen.
Schwarz kritisierte, dass die Regierungsarbeit oft ideologisch geprägt sei und wenig mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen zu tun habe. Die Politiker scheinen sich mehr um ihre eigenen Interessen zu kümmern als um die sachliche Information der Bürger. „Damit muss endlich Schluss sein“, forderte er. Er appellierte an die politischen Entscheidungsträger, den Wettbewerb um die besten Lösungen für die Zukunft des Landes in den Vordergrund zu stellen, und zwar „hart in der Sache, aber fair im Ton“.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, reagierte auf die Kritik und zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger. Sie betonte, dass die Menschen weniger Streit und mehr Zusammenarbeit erwarten. Die Landesregierung sei offen für Kooperationen mit der demokratischen Opposition, insbesondere in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und der Energiekrise. Dennoch müsse sich die Politik fragen, ob nicht mehr gemeinsam erreicht werden könnte, anstatt sich gegenseitig zu blockieren.
Ein weiterer Punkt, den Schwarz ansprach, war die Notwendigkeit eines Strategiewechsels im Umgang mit extremen politischen Rändern. Die Wahlen hätten gezeigt, dass es nicht ausreiche, lediglich gegen die AfD zu sein. Der Unternehmerverband wolle den Dialog suchen und die Vertreter der AfD sowie anderer extremistischer Gruppen inhaltlich herausfordern. Gleichzeitig müsse auf die Gefahren hingewiesen werden, die von solchen politischen Kräften für die Wirtschaft und die Gesellschaft ausgehen.
Ein zentrales Thema, das im Kontext der politischen Diskussionen angesprochen wurde, ist die Zuwanderung. Schwesig machte deutlich, wie wichtig eine geordnete Zuwanderung für die Wirtschaft sei. Diese müsse nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch effektiv umgesetzt werden. Die Ministerpräsidentin forderte die Unternehmer auf, aktiv an der Schaffung eines positiven gesellschaftlichen Klimas für Zuwanderer mitzuwirken. „Wenn wir möchten, dass die zu uns kommen, dann müssen wir auch weltoffen sein und zeigen, dass wir das wollen“, sagte sie.
Die politische Debatte um die Zuwanderung sei oft von Missverständnissen geprägt, und Schwesig beklagte, dass viele Themen vermischt würden. Sie appellierte an die politischen Akteure, klare und differenzierte Diskussionen zu führen, um die Herausforderungen der Zuwanderung effektiv anzugehen.
Die jüngsten Äußerungen der Vereinigung der Unternehmensverbände MV verdeutlichen die wachsende Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der politischen Landschaft in Deutschland. Die Forderungen nach mehr Zusammenarbeit, einem Fokus auf reale Themen und einem Strategiewechsel im Umgang mit extremen politischen Kräften sind klare Signale an die Politik, dass Veränderungen notwendig sind, um das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft zurückzugewinnen.
Die Diskussion um die Zuwanderung zeigt zudem, dass es wichtig ist, ein positives gesellschaftliches Klima zu schaffen, um die notwendigen Fachkräfte für die Wirtschaft zu gewinnen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die politischen Akteure bereit sind, auf die Forderungen der Wirtschaft einzugehen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
