Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich trotz der anhaltenden Schwierigkeiten für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition ausgesprochen. In der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» betonte er die Pflicht aller Koalitionspartner, die ihnen von den Bürgerinnen und Bürgern übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte Scholz: «Und da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht.»
Scholz räumte ein, dass die vielen Streitigkeiten innerhalb der Koalition eine Herausforderung darstellen. «Aus meiner Sicht ist es schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen», sagte er. Die Bildung der Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 sei zwar gelungen, aber eben auch entsprechend schwierig.
Der Bundeskanzler betonte, dass auch Regierungen in anderen Ländern vor dem Hintergrund großer Herausforderungen Schwierigkeiten hätten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ein Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse im In- und Ausland zeige, dass es unwahrscheinlich sei, dass es in Zukunft Regierungen mit Parteien geben werde, die nicht sehr unterschiedliche Ansichten verträten. «Und das müssen wir dann, wenn wir das Mandat der Wählerinnen und Wähler bekommen haben, irgendwie gut hinzukriegen suchen.»
Die anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition haben in den vergangenen Monaten immer wieder zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ende des Bündnisses geführt. Der Bundeshaushalt 2025 gilt dabei als Nagelprobe, ob sich SPD, Grüne und FDP trotz der angespannten Haushaltslage auf einen Kompromiss einigen können.
Die Schwierigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition sind kein neues Phänomen. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Konflikte zwischen den Koalitionspartnern. So scheiterte beispielsweise im Jahr 2017 der Versuch, eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen zu bilden.
Die Frage, ob die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält, wird auch von der Opposition aufmerksam verfolgt. So warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag eine «Kapitulation» in der Migrationspolitik vor. Die Weigerung der Ampel, auf die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen einzugehen, sei ein weiterer Tiefpunkt in der Bilanz der Regierung. Dobrindt warnte davor, dass die Regierung mit ihrem Kurs die extremen politischen Kräfte im Land stärke.
Auch die AfD nutzte die Generaldebatte im Bundestag, um scharfe Kritik an der Regierungspolitik zu üben. AfD-Chefin Alice Weidel warf der Ampel ein umfassendes Versagen vor und machte die Regierung für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich.
CDU-Chef Friedrich Merz lehnte weitere Gespräche mit der Ampel zur Begrenzung der Zuwanderung ab. Die Vorschläge der Regierung blieben weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Er bekräftigte die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, in der Migrationspolitik mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen. Ein Aufnahmestopp, wie ihn Merz im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland gefordert hatte, würde auch Opfer von Terroristen und Islamisten treffen.
Die Ampel-Koalition steht vor großen Herausforderungen. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die Koalitionspartner ihre Differenzen überwinden und gemeinsam die anstehenden Aufgaben bewältigen können.
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