October 4, 2024
Tausende Menschen in Wien protestieren gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung

Tausende demonstrieren in Wien gegen mögliche FPÖ-Regierung

Nach dem Wahlsieg der FPÖ bei den Parlamentswahlen in Österreich sind tausende Menschen in Wien auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu protestieren. Die Demonstrant:innen versammelten sich am Donnerstagabend im Zentrum der österreichischen Hauptstadt und zogen anschließend vor das Parlamentsgebäude.

„Ich hasse es, dass wir hier sein müssen. Ich hasse es, dass wir rechtsradikale Faschisten haben“, sagte die Aktivistin Stefanie Stankovic laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einer Rede an die Demonstrant:innen. Die Organisatoren der Demonstration sprachen von rund 25.000 Teilnehmer:innen. Die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl.

Die FPÖ hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit 28,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Fast alle anderen Parteien lehnen eine Koalition mit den Rechtspopulisten ab. Die konservative ÖVP unter dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer schließt eine Zusammenarbeit zwar nicht aus, stellt aber die Bedingung, dass der für seine extreme Rhetorik bekannte FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Regierungsverantwortung übernimmt. Dieser stellt jedoch den Kanzleranspruch.

Am Freitag beginnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sondierungsgespräche mit allen Parteichefs. Den Anfang macht Kickl. Sollten ÖVP und FPÖ nicht doch noch zueinanderfinden, gilt eine Koalition zwischen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ als mögliche Alternative. Doch die zwei Mitte-Parteien besetzen gemeinsam künftig nur 92 der 183 Sitze im Nationalrat - eine äußerst knappe parlamentarische Mehrheit. Deshalb steht auch eine Ampel aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos als Möglichkeit im Raum.

Die Demonstrant:innen in Wien trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Koalition mit Nazis“. Auf einem Plakat war Kickl als Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen - eine Anspielung auf die kremlfreundlichen Positionen des FPÖ-Chefs. Wie die „Tagesschau“ berichtet, betonte Bundespräsident Van der Bellen nach der Wahl, „dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden“ müssten.

Quellen:

    - https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tausende-demonstrieren-gegen-moegliche-fpoe-regierung-in-wien-110025627.html - https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-proteste-regierungsbildung-100.html
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