In Belarus finden Parlaments- und Kommunalwahlen ohne eine nennenswerte Beteiligung einer Opposition statt. Dieses Ereignis wirft Schatten auf die demokratischen Prozesse in dem Land. Swetlana Tichanowskaja, die im Exil lebende Regierungskritikerin, hat die Abstimmung als eine Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. In einer Videoansprache machte sie deutlich, dass die Wahl in keiner Weise den demokratischen Grundsätzen entspricht. Die Wahlkampagne sei von der Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien geprägt, und Oppositionskandidaten dürften nicht teilnehmen, so Tichanowskaja. Viele von ihnen werden als politische Gefangene gehalten, und mindestens eine halbe Million Wähler seien des Landes verwiesen worden, wodurch sie ihres Wahlrechts beraubt wurden. Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Belarus sind die ersten landesweiten Wahlen seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die Präsidentschaftswahl vor vier Jahren, nach der sich Machthaber Alexander Lukaschenko zum Sieger erklären ließ. Beobachter und internationale Organisationen gehen davon aus, dass auch die aktuellen Wahlergebnisse manipuliert werden. Offiziellen Angaben zufolge hatten bereits vor der Öffnung der Wahllokale fast 42 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, was auf eine hohe Wahlbeteiligung in der Frühphase hindeutet, die jedoch aufgrund fehlender internationaler Beobachter nicht überprüfbar ist. Insgesamt werden 110 Abgeordnete für das nationale Parlament und rund 12.000 Vertreter in den Kommunalversammlungen des Landes bestimmt. Lukaschenko selbst, der seit 1994 autoritär in Belarus herrscht, kündigte bei seiner Stimmabgabe an, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Tichanowskaja bat die internationale Gemeinschaft, die Abstimmung nicht als legitim anzuerkennen, und appellierte an die Belarussen, den "Schwindel" der Wahlen kategorisch zurückzuweisen. Die Abstimmung am Sonntag wird von einigen als undurchsichtig und gelenkt betrachtet, und die vorgezogene Stimmabgabe – ein beliebtes Instrument des Machtapparats von Lukaschenko – wird als Möglichkeit gesehen, die gewünschten Resultate fernab jeder Überprüfungsmöglichkeit zu erreichen. Die politische Lage in Belarus bleibt angespannt, und die jüngsten Entwicklungen werfen weiterhin Fragen bezüglich der demokratischen Verfassung und der Menschenrechte im Land auf. Die EU und andere internationale Akteure haben den Umgang mit der Opposition und die Handhabung der Wahlen wiederholt kritisiert. Die Situation der politischen Gefangenen und der Umgang mit regierungskritischen Stimmen stehen weiterhin im Fokus der internationalen Beobachtung. Die Wahlen in Belarus sind ein Indikator für die politische Richtung des Landes und werden von vielen als Test für Lukaschenkos Griff an der Macht betrachtet. Die fehlende Oppositionspräsenz und die Rufe zum Boykott deuten darauf hin, dass die Wahl weit entfernt von einem pluralistischen, freien und fairen Prozess ist. Die Zukunft der Demokratie in Belarus bleibt ungewiss, und es ist klar, dass die internationale Gemeinschaft die Entwicklungen im Land weiterhin genau beobachten wird.