Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland ist geprägt von Diskussionen über die Gefahren von Extremismus, Hassrede und Desinformation, insbesondere im digitalen Raum. Die Koalition hat sich die Bekämpfung dieser Phänomene auf die Fahnen geschrieben und setzt dabei auf verschiedene Maßnahmen, die jedoch nicht ohne Kritik bleiben.
So hat die Bundesnetzagentur einen ersten „Trusted Flagger“ beauftragt, der in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt illegale Inhalte im Internet melden soll. Kritiker sehen in dieser Form der staatlichen Aufsicht jedoch eine gefährliche Annäherung an Zensur und bemängeln die Undurchsichtigkeit des Vorgehens.
Jasper von Altenbockum argumentiert in einem Kommentar in der F.A.Z., dass die Koalition mit ihrer Fokussierung auf die Bekämpfung von Extremismus und Hassrede Gefahr laufe, einen Kulturkampf zu entfachen und am Rande des Autoritären zu agieren. Er kritisiert die Schwammigkeit von Begriffen wie „fake news“ und „Desinformation“ und hinterfragt die Notwendigkeit von Meldestellen, wenn es bereits Staatsanwaltschaften und Medienaufsicht gebe. „Macht sich der Staat auf diesem Wege zum Pfleger einer bestimmten politischen Kultur, die ihre eigenen Voraussetzungen mit denen einer freiheitlichen Ordnung verwechselt?“, fragt von Altenbockum. (Quelle: F.A.Z.)
Besonders umstritten ist das geplante Demokratiefördergesetz, das die langfristige Finanzierung von Demokratieprojekten durch den Bund sicherstellen soll. Während die einen darin eine notwendige Maßnahme sehen, um zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und die Demokratie zu schützen, fürchten die anderen eine Einflussnahme des Staates auf die Zivilgesellschaft und eine Förderung von einseitig ausgerichteten Projekten.
Die FDP blockiert das Gesetz im Bundestag, da sie befürchtet, dass mit staatlichen Geldern Projekte gefördert werden könnten, die eine sehr enge Auslegung von Vielfalt propagieren und bestimmte Meinungen unterdrücken könnten. Als Beispiel nennt die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg im Deutschlandfunk Initiativen, die jede Infragestellung der Existenz von mehr als zwei Geschlechtern ablehnen oder den Kampf gegen Antisemitismus in der migrantischen Community als rassistisch brandmarken.
Die Debatte um das Demokratiefördergesetz zeigt die Schwierigkeit, einen gesellschaftlichen Konsens darüber zu finden, wie die Demokratie am besten geschützt und gefördert werden kann. Während die einen auf staatliche Regulierung und Kontrolle setzen, plädieren die anderen für die Stärkung der Zivilgesellschaft und den Schutz der Meinungsfreiheit.
Die Diskussionen über das Demokratiefördergesetz und die Rolle des Staates bei der Bekämpfung von Extremismus und Hassrede werden Deutschland sicherlich noch länger beschäftigen. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Koalition letztendlich ergreifen wird und wie sich diese auf die politische Kultur und die freiheitliche Ordnung in Deutschland auswirken werden.
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