Politische Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Doch wie steht es um die direkte Demokratie in Deutschland? 30 Jahre nach Einführung der Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass es an vielen Stellen hakt. "Die Hürden für die direkte Demokratie sind zu hoch", kritisiert Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer des Vereins "Mehr Demokratie", in Düsseldorf. Wie die Zeit am 23. Oktober 2024 berichtete, fordert der Verein anlässlich des Jubiläums Erleichterungen für direkte Abstimmungen.
Zwar sei das direkte Engagement der Bürger grundsätzlich erwünscht, doch in der Praxis werde es oft durch ein komplexes Regelwerk ausgebremst. Seit 1994 gab es in den Kommunen und Kreisen Nordrhein-Westfalens fast 1.000 Verfahren, so der Verein. 294 davon wurden für unzulässig erklärt, 303 Initiativen mündeten in einem Bürgerentscheid. Besonders frustrierend: Rund 70 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren scheiterten – das heißt, sie gingen nicht im Sinne der Initiatoren aus.
Einer der Hauptkritikpunkte sind die hohen Zustimmungsquoten, die je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent aller Wahlberechtigten liegen. Fast 40 Prozent aller Bürgerentscheide (122) scheiterten laut Wölfel "unecht". Das bedeutet, dass sie zwar die Mehrheit der Abstimmenden erreichten, nicht aber die erforderliche Mindestzustimmung.
Der Verein "Mehr Demokratie" fordert daher unter anderem eine Senkung der Zustimmungsquoten, eine Vereinfachung der komplizierten Regeln für die Kostenabschätzung von Bürgerbegehren und eine Digitalisierung der Verfahren, um die Beteiligung zu erhöhen.
Die Forderung nach einer digitaleren und zugänglicheren direkten Demokratie wird auch von anderen Experten geteilt. So kritisiert Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins "Mehr Demokratie" in Baden-Württemberg, die hohen Hürden für Volksbegehren und -entscheide. "Wir müssen verbindliche Verfahren stärken, die Hürden für Volksabstimmungen senken", so Wunder.
Die Beispiele aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigen: Obwohl die direkte Demokratie in Deutschland auf kommunaler und Landesebene verankert ist, wird ihr Potenzial nicht ausgeschöpft. Zu hoch sind die Hürden, zu kompliziert die Verfahren. Um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken und politische Teilhabe zu ermöglichen, braucht es eine Reform der direkten Demokratie.
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