23.10.2024
UNGeneralsekretärs Besuch beim BRICSGipfel sorgt für Verstimmung in der Ukraine

Die Teilnahme des UN-Generalsekretärs António Guterres am BRICS-Gipfel in Kasan sorgt in der Ukraine für Verstimmung. Das ukrainische Außenministerium kritisierte die Entscheidung Guterres, die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzunehmen, scharf. Es sei eine „falsche Entscheidung“, die „die Sache des Friedens nicht voranbringt“ und dem Ruf der Vereinten Nationen schade, hieß es in einer Erklärung. Die Ukraine erinnerte daran, dass Guterres eine Einladung zu einem Friedensgipfel in der Schweiz im Juni ausgeschlagen hatte.

Ein Sprecher der UN verteidigte die Reise. Es sei üblich, dass der Generalsekretär an Treffen von Organisationen mit einer großen Anzahl von UN-Mitgliedstaaten teilnehme. Die BRICS-Gruppe, zu der neben Russland auch Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören, habe große Bedeutung für die Arbeit der Vereinten Nationen, da in ihren Mitgliedstaaten fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebe.

Guterres traf am Mittwoch in Kasan ein und soll am Donnerstag mit Putin zusammentreffen. Laut Kreml sollen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Die EU erwartet von Guterres, dass er Putin zu einem sofortigen und bedingungslosen Truppenabzug aus der Ukraine auffordert, wie ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte.

Der Besuch in Russland ist die erste Reise Guterres' in das Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Im April 2022, zwei Monate nach Kriegsbeginn, war Guterres bereits in Moskau und Kiew gewesen. Damals kritisierte die Ukraine die Reiseroute, da Guterres zuerst Moskau und erst dann Kiew besuchte. Während seines damaligen Gesprächs mit Putin zeigte Guterres Verständnis für russische Bedenken hinsichtlich der europäischen Sicherheit, betonte aber auch, dass die Invasion der Ukraine nicht mit der UN-Charta vereinbar sei.

Der BRICS-Gipfel begann am Dienstag in Kasan. Neben den fünf Gründungsmitgliedern nehmen inzwischen auch Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate an dem Treffen teil. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Putin die Organisation als Gruppe Gleichgesinnter, die einen „positiven Einfluss“ auf die globale Stabilität und Sicherheit ausübten. Die Ukraine erwähnte er nicht explizit, sie sei aber Thema der bilateralen Gespräche gewesen, die er am Dienstag mit den angereisten Staats- und Regierungschefs geführt habe, so Putin.

Die Reise Guterres' nach Russland wurde in den kremltreuen russischen Medien als diplomatischer Erfolg für Moskau gewertet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die Kritik aus der Ukraine als „Hysterie des Kiewer Regimes“.

Quelle: F.A.Z. (https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/brics-gipfel-kritik-an-guterres-reise-nach-russland-110065396.html)

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