Im Zentrum der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht die Frage der Finanzierung. Während einige Politiker eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordern, sprechen sich andere dagegen aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann positioniert sich klar auf Seiten der Befürworter.
„Ich halte diese Erhöhung für maßvoll, und sie ist ja auch gut begründet durch die KEF“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Frühjahr empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf dann 18,94 Euro pro Monat anzuheben. Diese moderate Erhöhung sei angesichts der aktuellen Teuerungsrate vertretbar, so Kretschmann. „Es geht um 58 Cent im Monat oder sieben Euro im Jahr“, rechnete er vor.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist jedoch umstritten. Bayern und Sachsen-Anhalt haben bereits angekündigt, der von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung nicht zuzustimmen. Sollte es bei der Ablehnung bleiben, könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Kretschmann betonte die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere in Zeiten von Desinformation und Fake News. Er kritisierte die aus seiner Sicht überwiegend „rechtspopulistische“ Kritik am Rundfunkbeitrag und warnte vor Versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen oder gar abzuschaffen.
Gleichzeitig räumte Kretschmann ein, dass Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig seien. Die Sender müssten sparsam mit dem Geld der Beitragszahler umgehen und sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen diese Woche in Leipzig über die Reform des Medienstaatsvertrags beraten. Mit diesem werden die Staatsverträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio novelliert. Ein weiterer Staatsvertrag betrifft den Rundfunkbeitrag. Ob es bei dem Treffen zu einer Einigung in der Finanzierungsfrage kommt, ist offen.
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