Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland neu angestoßen. Auslöser ist der Machtwechsel in Syrien und die damit verbundene veränderte politische Lage. Voigt spricht sich laut Zeit Online für die Rückführung jener Syrer aus, die sich seiner Ansicht nach nicht erfolgreich integriert haben. Er betonte zwar die positive Integration vieler Syrer in Thüringen, sieht aber für die nicht integrierte Gruppe nach dem Wegfall des Assad-Regimes keinen Bleiberechtsgrund mehr. Die Zeit zitiert ihn mit den Worten: "Es gibt keinen Grund mehr, warum sie hier sein sollten. Das Regime ist weg." Voigt räumte gleichzeitig ein, dass die zukünftige politische Gestaltung Syriens und die Möglichkeit eines islamistischen Staates noch unklar seien. Trotzdem schätzt er die politische Bedrohung für in Deutschland lebende Syrer als geringer ein und ermutigt zur Rückkehr und zum Wiederaufbau des Landes. Diese Position steht im Widerspruch zur Einschätzung des Entwicklungsministeriums, das nach einem Besuch einer deutschen Delegation in Damaskus vor staatlich organisierten Rückführungen aufgrund der humanitären Lage und der instabilen politischen Situation warnt (Tagesspiegel).
Wie der Stern und Stern berichten, hat die neue Situation in Syrien eine umfassende Debatte über den Umgang mit Geflüchteten ausgelöst. Die Union fordert einen konkreten Plan für die Rückführung syrischer Flüchtlinge. Die FDP hingegen warnt vor Abschiebungen auch gut integrierter Syrer. Verbände äußern Bedenken hinsichtlich eines möglichen Personalmangels in Krankenhäusern, sollte es zur Abwanderung syrischer Ärzte kommen.
Das Bundesinnenministerium verzeichnet derzeit rund 975.000 Syrer in Deutschland, die mehrheitlich seit 2015 im Zuge des Bürgerkriegs eingereist sind. Die Beschäftigungsquote liegt bei circa 40 Prozent. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bearbeitet aufgrund der unsicheren Lage in Syrien aktuell keine Asylanträge von Syrern. Der Migrationsforscher Gerald Knaus äußerte sich gegenüber MDR Aktuell skeptisch gegenüber Forderungen nach schnellen Abschiebungen und betonte die Notwendigkeit einer Stabilisierung Syriens als Voraussetzung für eine sichere Rückkehr.
Auch auf kommunaler Ebene wird die Rückführungsthematik diskutiert. Die Borkener Zeitung berichtet über unterschiedliche Erfahrungen mit der Verpflichtung von Asylbewerbern zu Arbeitseinsätzen in Sachsen-Anhalt. Manche Kreise sehen darin eine erfolgreiche Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, andere setzen auf Freiwilligkeit oder kritisieren den hohen Aufwand. Die Flüchtlingsunterbringung bleibt weiterhin angespannt, so der Landkreistag Rheinland-Pfalz. Trotz sinkender Flüchtlingszahlen stellt die Betreuung der bereits aufgenommenen Flüchtlinge und die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten die Kommunen vor Herausforderungen (Borkener Zeitung). Der Landkreistag fordert eine verlässliche Finanzierung der Integrationsmaßnahmen.
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