FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat seine Wunschkoalitionen für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 skizziert. Laut Zeit (https://www.zeit.de/news/2023-12/29/ruelke-will-2026-regieren-aber-ohne-die-gruenen) präferiert er ein bürgerliches Bündnis, am liebsten Schwarz-Gelb. Sollte dies rechnerisch nicht ausreichen, käme eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU und SPD infrage – jedoch unter Ausschluss der Grünen. Rülke begründet seine Ablehnung der Grünen mit deren Migrations- und Klimapolitik. Erstere bezeichnet er als „Mobilisierungsprogramm“ für die AfD, letztere kritisiert er für die Belastung der Bürger mit Maßnahmen, deren Sinnhaftigkeit und Klimanutzen er anzweifelt.
Trotz dieser klaren Aussage schließt Rülke eine Koalition mit den Grünen aktuell nicht völlig aus. Wie die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-fdp-fraktionschef-ruelke-will-keine-koalition-mit-gruenen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241224-930-326747) berichtet, könnte ein solches Bündnis notwendig werden, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Sollte sich die im Osten Deutschlands beobachtete Entwicklung – drohende Regierungsunfähigkeit oder Einfluss der AfD auf die Regierungsbildung – auch im Südwesten zeigen, wäre er zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen bereit. Rülke will sich jedoch vor der Wahl 2026 erneut zu möglichen Koalitionen positionieren, sobald die Gefahr durch die AfD klarer einschätzbar ist. Sollten Umfragen für Schwarz-Gelb oder eine Deutschland-Koalition sprechen, will Rülke eine Koalition mit den Grünen bereits vor der Wahl ausschließen.
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung hat Rülke bereits konkrete Vorstellungen: Sowohl die Zeit als auch die Süddeutsche Zeitung berichten, dass er ein Superministerium für Wirtschaft und Infrastruktur anstrebt. Er argumentiert, er werde 2026 bereits 17 Jahre Fraktionsvorsitzender sein und suche eine neue Herausforderung. Dieses Ministerium solle sich vor allem um Zukunftsaufgaben wie Energie, Verkehr und Digitalisierung kümmern. Rülke kritisiert die geringe Bedeutung der Wirtschaftspolitik in der aktuellen Landesregierung und verweist darauf, dass das Wirtschaftsministerium weniger Geld zur Verfügung habe als das „oft belächelte Tiny-House-Ministerium“ von Bauministerin Nicole Razavi (CDU).
Der SWR (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/fdp-fraktionschef-ruelke-fuer-verbleib-in-der-ampel-100.html) berichtet, dass der Wiedereinzug der FDP in den Landtag aktuell ungewiss ist. Laut einer SWR-Umfrage liegen die Liberalen bei vier Prozent, dem niedrigsten Wert seit über zehn Jahren. Rülke zeigt sich jedoch unbesorgt und betont, der FDP werde seit 72 Jahren immer wieder der Verlust ihres Stammandates prophezeit, was aber bisher nie eingetreten sei.
Weitere Quellen:
