Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 ist von einer bemerkenswerten Ungewissheit geprägt. In den letzten Wochen haben Umfragen gezeigt, dass die CDU und die AfD in einem Kopf-an-Kopf-Rennen liegen, während die SPD, die Grünen und die Linke um ihren Wiedereinzug in das Parlament bangen müssen. Ein neuer Akteur, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich ebenfalls auf der politischen Bühne etabliert und könnte mit Umfragewerten von bis zu 15 Prozent eine entscheidende Rolle spielen.
Die Umfragen vor der Wahl zeigen ein äußerst spannendes Bild. Laut dem ZDF-Politbarometer liegt die CDU bei 33 Prozent, gefolgt von der AfD mit 30 Prozent. Das BSW erreicht 12 Prozent, während die Grünen und die SPD jeweils bei 6 Prozent liegen. Die Linke könnte mit 4 Prozent aus dem Parlament fliegen, es sei denn, sie gewinnt zwei Direktmandate. Die Freien Wähler und die FDP scheinen hingegen Schwierigkeiten zu haben, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden.
Die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bestätigt ähnliche Werte: Die CDU liegt bei 33 Prozent, die AfD bei 31 Prozent, das BSW bei 12 Prozent und die SPD bei 7 Prozent. Die Linke hat mit 3 Prozent einen Punkt weniger als in der vorherigen Umfrage.
Politikwissenschaftler Johannes Kiess von der Universität Leipzig beschreibt den Ausgang der Wahl als „so offen wie noch nie“. Diese Ungewissheit hat den Wahlkampf intensiviert, da die Grünen und die Linke möglicherweise auf Direktmandate angewiesen sind, um den Wiedereinzug ins Parlament zu sichern. Kiess betont, dass es viele Unbekannte gibt, die den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten.
Hendrik Träger, ebenfalls Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig, sieht verschiedene Szenarien für die mögliche Zusammensetzung des neuen Landtags. Er hält ein Parlament mit drei Fraktionen aus CDU, AfD und BSW für möglich, aber auch ein Parlament mit sieben Fraktionen, in dem auch die SPD, die Linke, die Grünen und die Freien Wähler vertreten sein könnten. Dies würde die Regierungsbildung erheblich erschweren.
Die CDU hat in der Vergangenheit ihre Dominanz in Sachsen behauptet, doch die AfD hat in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen. Bei der letzten Landtagswahl 2019 konnte die CDU mit 32,1 Prozent die AfD (27,5 Prozent) auf Distanz halten. Allerdings hat die AfD die Union in Sachsen bereits bei zwei Bundestagswahlen und einer Europawahl überholt. Ein Bündnis mit der AfD schließt die CDU kategorisch aus, da der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen als rechtsextrem einstuft.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das erstmals an einer Landtagswahl teilnimmt, könnte einen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Politikwissenschaftler Hans Vorländer hebt hervor, dass der Spitzenkandidat der CDU, Michael Kretschmer, möglicherweise von einem Amtsbonus profitieren könnte. Es ist jedoch unklar, ob die CDU tatsächlich eine stabile Regierung mit dem BSW bilden möchte.
Kiess äußert Zweifel daran, ob das BSW ernsthaft an einer Regierungsbeteiligung interessiert ist oder ob Wagenknecht vielmehr mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr pokert.
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen betonen die Notwendigkeit stabiler Verhältnisse, doch in den Umfragen hat das aktuelle Bündnis aus CDU, Grünen und SPD nur selten eine Mehrheit. Dies hat die Nervosität innerhalb dieser Parteien erhöht. Die Grünen haben dem BSW vorgeworfen, keine demokratische Partei zu sein und von ausländischen Einflüssen unterwandert zu werden.
Es gibt auch den Vorwurf, dass CDU und SPD eine Minderheitsregierung vorbereiten. Vorländer bemerkt, dass beide Parteien im Wahlkampf auffallend harmonisch miteinander umgehen, was auf eine eingespielte Zusammenarbeit hindeutet, da sie in der Vergangenheit bereits mehrfach koaliert haben.
In den letzten Wochen hat die Aggressivität im Wahlkampf zugenommen. Vorländer berichtet von einem rauen Straßenwahlkampf, der eine verrohte und enthemmte Form annimmt. Ein Vorfall, bei dem ein SPD-Politiker brutal angegriffen wurde, zeigt die zunehmende Gewaltbereitschaft im politischen Diskurs.
Politikwissenschaftler sind sich einig, dass die politische Landschaft in Sachsen vor einer entscheidenden Wende steht. Die Wahl am Sonntag könnte nicht nur die Zusammensetzung des Landtags verändern, sondern auch die Richtung der sächsischen Politik für die kommenden Jahre bestimmen.
Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen ist von einer Vielzahl an Unsicherheiten geprägt. Die etablierten Parteien sehen sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert, während das Bündnis Sahra Wagenknecht als potenzieller Game-Changer auftritt. Die Wähler haben die Möglichkeit, ihre Stimme in einem Umfeld abzugeben, das von intensiven politischen Auseinandersetzungen und einem wachsenden Einfluss populistischer Strömungen geprägt ist. Der Ausgang der Wahl bleibt bis zur letzten Minute ungewiss.
Die Sachsen-Wahl könnte somit als eine der spannendsten und offensten Wahlen in der Geschichte des Freistaates in die Geschichtsbücher eingehen.
