4.11.2024
Sandus Wiederwahl: Moldau zwischen Europa und Russland

Maia Sandu gewinnt Präsidentschaftswahl in Moldau

Die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau gewonnen. Wie die Wahlleitung in Chisinau nach Auszählung von fast allen Stimmen mitteilte, erreichte Sandu 55,1 Prozent. Ihr Herausforderer, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der für eine engere Zusammenarbeit mit Russland eintrat, unterlag mit 44,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei über 54 Prozent und war damit höher als im ersten Wahlgang. Sandu siegte vor allem dank der Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer, die mehrheitlich in der EU leben. Wie der Tagesspiegel berichtet, erklärte Sandu nach der Wahl: „Moldau, du hast gesiegt! Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit haben gewonnen.“ In ihrer Rede sprach sie von einer „Lehrstunde in Demokratie“ und rief zur Einheit auf. Sie betonte, sowohl die Stimmen ihrer Anhänger als auch die ihrer Gegner gehört zu haben.

Spannung und Vorwürfe der Einflussnahme

Der Wahlkampf war von Spannungen und Vorwürfen der russischen Einflussnahme geprägt. Sandu warnte vor Stimmenkauf und Betrug. Ihr nationaler Sicherheitsberater, Stanislav Secrieru, warf Russland massive Einmischung vor, wie diverse Medien berichteten. Der Kreml wies diese Vorwürfe zurück und verlangte Beweise. Secrieru teilte ein Video, das angeblich organisierte Wählertransporte nach Minsk zeigte. Die Behörden versuchten, Beweise für Flüge aus Russland nach Weißrussland, Aserbaidschan und in die Türkei zu sammeln, die es in Russland lebenden moldauischen Staatsbürgern ermöglichen sollten, in den dortigen Botschaften oder Konsulaten abzustimmen. Auch in Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, gab es laut Secrieru illegale, organisierte Wählertransporte.

Sandus zweite Amtszeit und die Herausforderungen

Sandu, die der Partei Aktion und Solidarität (PAS) angehört, will in ihrer zweiten Amtszeit Reformen in dem verarmten Land durchsetzen. Moldau ist EU-Beitrittskandidat, und Sandu strebt eine weitere Annäherung an die EU an. Die im Sommer bevorstehende Parlamentswahl gilt als nächste politische Herausforderung. Sandu kann ihre Reformpläne nur umsetzen, wenn ihre Partei die Mehrheit in der Volksversammlung verteidigt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, gratulierten führende EU-Vertreter Sandu zu ihrem Wahlsieg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte ihre Durchsetzungsfähigkeit und bekräftigte die Unterstützung der EU für den europäischen Kurs Moldaus. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk gratulierten Sandu.

Die Spaltung des Landes

Die Wahl offenbarte die tiefe Spaltung Moldaus zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften. Stoianoglo, der im Land selbst die Mehrheit der Stimmen erhielt, rief zur Ruhe auf und betonte die Notwendigkeit von Stabilität. In seiner Heimatregion Gagausien erreichte er sogar 97,04 Prozent der Stimmen. Sandu stand in der Kritik wegen mangelnder wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte. Ihrem Gegner Stoianoglo wurde vorgeworfen, eine Marionette korrupter Oligarchen und ein Kandidat Moskaus zu sein. Der Ausgang der Wahl wurde im Westen mit Spannung verfolgt.

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