Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte im ZDF-"heute journal" sein Abwarten bei der erneuten Kanzlerkandidatur, wie die FAZ berichtet. Er betonte, die Situation habe ein kurzes Nachdenken erfordert, um die richtige Entscheidung zu treffen. Zur Nominierung am Montag erklärte er: „Wir werden jetzt gemeinsam in diese Wahl gehen.“ Scholz bezeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte, als Freund. Die Kritik seiner politischen Gegner, er wolle den Krieg in der Ukraine zum Wahlkampfthema machen, wies Scholz als „peinlich“ zurück. Er betonte die Notwendigkeit von klug und besonnenem Handeln im Konflikt. Trotz Meinungsänderungen in anderen Ländern, wie den USA, bezüglich des Einsatzes von Marschflugkörpern durch die Ukraine auf russischem Territorium, hält Scholz an seiner ablehnenden Haltung zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper fest. Die CDU hat ihren Parteitag aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl auf Anfang Februar vorverlegt, wie die FAZ berichtet. Ein Parteisprecher gab bekannt, dass das Präsidium dem Bundesvorstand vorschlagen werde, den Parteitag am 3. Februar 2025 abzuhalten. Die Vorstellung des Wahlprogramms ist für den 17. Dezember gemeinsam mit der CSU geplant. Die Union reagierte verhalten auf den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), das Gewalthilfegesetz noch in der laufenden Legislaturperiode zu beschließen, so die FAZ. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kritisierte das „Schnellverfahren“ und bemängelte fehlende Antworten von Paus zu wichtigen Fragen wie Kostendeckung und Einbindung der Länder. Paus hatte gemeinsam mit Organisationen wie UN-Women Deutschland und dem Deutschen Frauenrat die Bundesregierung zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt aufgefordert und die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes gefordert. Sie beklagten fehlende Frauenhausplätze, überlastete Beratungsstellen und lange Wartezeiten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Johann Wadepuhl, kritisierte Scholz' Haltung zur Taurus-Lieferung an die Ukraine als „Starrsinn“ und „Wahlkampfkalkül“, wie eu-schwerbehinderung.eu berichtet. Er vermutet, Scholz wolle als „Friedenskanzler“ in den Wahlkampf ziehen. Wadepuhl sieht die Nichtlieferung als militärisches und politisches Signal und verweist auf das Lob von Russlands Außenminister Lawrow für Scholz' Haltung. Er befürchtet ein Zusammenbrechen der ukrainischen Front und einen russischen Durchbruch und fordert Scholz auf, dem Beispiel der USA zu folgen und das Tabu um Langstreckenraketen aufzuheben. Die Gefahr einer nuklearen Eskalation durch Russland schätzt er als gering ein, da China sich dem Einsatz von Atomwaffen entgegenstellen würde. Das zweite TV-Triell zwischen den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Die Grünen) fand zwei Wochen vor der Bundestagswahl statt, wie rnd.de berichtet. Die Debatte verlief kontrovers und teilweise hitzig. Die SPD hatte laut einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung ausgebaut und lag 6 Prozentpunkte vor der Union. CSU-Chef Markus Söder hatte den CSU-Parteitag und das TV-Triell als letzte Chance für einen Stimmungsumschwung zugunsten von Laschet bezeichnet. Der CSU-Parteitag stellte sich mit langem Beifall hinter Laschet. Quellen: - https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zum-ampel-aus-scholz-ueber-kritik-an-ukraine-kurs-das-ist-peinlich-faz-110093143.html - https://www.faz.net/ - https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/26480-wadepuhl-cdu-olaf-scholz-glaubt-wohl-mit-einer-inszenierung-als-friedenskanzler-in-die-wahl-gehen-zu-muessen - https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/allgemeines/33-aktuelles/26555-deutsche-wirtschaft-im-rueckstand-gutachten-warnt-vor-strukturellen-problemen - https://www.spiegel.de/thema/annalena_baerbock/p46/ - https://www.rnd.de/politik/tv-triell-im-liveblog-die-wichtigsten-aussagen-von-olaf-scholz-armin-laschet-und-annalena-baerbock-N3QJM5RON5BTLHFYHPLAAB76RI.html - https://www.morgenpost.de/politik/nancy-faeser/ - https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ereignisse-im-russland-ukraine-krieg-aus-kw-12-im-rueckblick,U6hQEFf