Die Diskussion um eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer hat Fahrt aufgenommen. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet, kündigten Union und SPD an, den Ländern höhere Kredite ermöglichen zu wollen. CDU-Chef Friedrich Merz bestätigte dies in Berlin. Ziel sei es, den Ländern mehr finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen zu geben.
Die Tagesschau berichtete am 7. Dezember 2024, dass diese Idee in der Union auf Zustimmung stößt, insbesondere bei CSU-Chef Markus Söder. Diskutiert wird die Möglichkeit, den Ländern die Aufnahme von Schulden in Höhe von 0,15 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erlauben. Das entspräche etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich. Innerhalb der CDU gibt es jedoch auch Vorbehalte, wie die Äußerungen des sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann gegenüber dem MDR zeigen. Er sieht in höheren Schulden eine Belastung für zukünftige Generationen.
Wie der MDR am 4. März 2025 meldete, einigten sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf Sondervermögen in Milliardenhöhe und eine Lockerung der Schuldenbremse. Neben der Lockerung für die Länder soll ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Für die Umsetzung dieser Pläne sind Änderungen im Grundgesetz notwendig. Merz strebt daher eine Abstimmung noch im alten Bundestag an, wo Schwarz-Rot zusammen mit den Grünen über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.
Die Tagesschau berichtete bereits am 25. November 2024, dass Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder als „diskutabel“ bezeichnete. Er verwies darauf, dass ein gewisser Verschuldungsspielraum für die Länder ursprünglich vorgesehen war, aber nicht ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Laut Middelberg könnte ein solcher Schritt nun nachgeholt werden.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung argumentiert in einer Pressemitteilung vom 4. März 2025, dass eine Lockerung der Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben ökonomisch falsch sei. Das IMK plädiert für ein umfassendes kreditfinanziertes Investitionsprogramm, das neben Verteidigung auch Infrastruktur, Energienetze, Digitalisierung und Bildung umfasst. Laut IMK-Direktor Sebastian Dullien würde ein solches Programm langfristig zu höherer Wirtschaftsleistung und damit auch zu höheren Staatseinnahmen führen.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-03/04/union-und-spd-wollen-schuldenbremse-auch-fuer-laender-lockern
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-bundeslaender-104.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/cdu-csu-spd-sondervermoegen-schuldenbremse-100.html
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-lockerung-der-schuldenbremse-nur-fuer-verteidigung-oekonomisch-falsch-67270.htm
