Bremer Haushalt 2024: CDU kündigt Normenkontrollverfahren an

Der Bremer Haushalt 2024 sorgt weiterhin für politischen Zank. Wie die Zeit am 25. November 2024 berichtete, plant die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft eine Klage gegen den beschlossenen Haushalt. Die CDU sieht in der Aufnahme neuer Schulden einen Verstoß gegen die Schuldenbremse und will deshalb ein Normenkontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof anstrengen. In der anstehenden Fraktionssitzung soll der entsprechende Antrag behandelt werden. Der Haushalt für 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vor. Mehr als 700 Millionen Euro sollen über Notlagenkredite finanziert werden. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte im Mai eine Notlage erklärt und begründet diese mit den Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Folgen der Corona-Pandemie. Die FDP hatte bereits im Juli Klage gegen den Haushalt eingereicht. Die CDU kritisiert, wie die dpa meldet, nicht nur die Begründung der Notlage, sondern auch den Umgang des Senats mit dem Bremer Stahlwerk. Der Senat habe sich nicht an die Vereinbarung gehalten, eine separate Notlage für das Stahlwerk zu erklären, so eine CDU-Sprecherin. Die Fördergelder für den klimaneutralen Umbau des Stahlwerks seien durch eine Klage jedoch nicht gefährdet, da diese bis Jahresende in ein Treuhandvermögen fließen. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der CDU scharf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Bruck bezeichnete die Klage als Wahlkampfgetöse und warnte vor negativen Folgen für das Stahlwerk und den Industriestandort Bremen. Buten un binnen zitiert Bruck mit den Worten, die Klage sei „gefährlich“ für das Stahlwerk. Die CDU hingegen betont, wie buten un binnen ebenfalls berichtet, dass die Klage die Fördermittel für das Stahlwerk nicht gefährde. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Imhoff betonte, dass dies mehrfach geprüft worden sei. Die CDU sieht im Senat Versäumnisse bei den Sparanstrengungen. In einem Interview mit buten un binnen vom 18. April 2024 nannte der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff Beispiele für unnötige Ausgaben und forderte mehr Digitalisierung und Flexibilität in der Verwaltung. Er kritisierte unter anderem die anhaltende finanzielle Belastung durch die Geno und forderte eine Teilprivatisierung. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/25/auch-bremer-cdu-will-gegen-haushalt-vorgehen - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-auch-bremer-cdu-will-gegen-haushalt-vorgehen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241125-930-298646 - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/haushalt--auch-bremer-cdu-will-gegen-haushalt-vorgehen-35256202.html - Tageblatt: https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Auch-Bremer-CDU-will-gegen-Haushalt-vorgehen-619816.html - Weser Kurier: https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-haushalt-2024-cdu-klage-steht-bevor-doc7y5xnezce895z3q2g51 - Buten un Binnen: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/cdu-haushalt-kontrolle-bremen-100.html - Buten un Binnen (Interview): https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/interview-eckhoff-cdu-haushalt-bremen-100.html - Goslarsche Zeitung: https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Auch-Bremer-CDU-will-gegen-Haushalt-vorgehen-619817.html