Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags auf Israel jüdischen Menschen im Land Schutz zugesichert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Strobl die besondere Verpflichtung Deutschlands und bezeichnete es als beschämend, dass die Terrorangriffe öffentlich bejubelt und Demonstrationen von Sachbeschädigungen und Gewalt begleitet werden. „Wir alle sind aufgerufen, freies jüdisches Leben bei uns zu schützen und antisemitisches Gedankengut zu bekämpfen – keiner soll, keiner darf wegschauen oder weghören“, so Strobl in einer Mitteilung.
Am 7. Oktober 2023, vor genau einem Jahr, erlebte Israel den verheerendsten Angriff seit dem Holocaust. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen ermordeten über 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 250 Personen als Geiseln in den Gazastreifen. Dieser Angriff markierte den Beginn des Gaza-Krieges, in dessen Verlauf laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bis dato etwa 42.000 Palästinenser ums Leben kamen, darunter erschreckend viele Kinder und Jugendliche.
Mit Blick auf den Jahrestag des Anschlags ist die Polizei in Baden-Württemberg in erhöhter Alarmbereitschaft. Man beobachte die Sicherheitslage genau und werde, wo nötig, eingreifen, so Strobl. Für Montag sind dem Innenministerium zufolge verschiedene Versammlungen im Bundesland angekündigt, unter anderem in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart und Ulm. Besondere Besorgnis bereitet Strobl die rasante Zunahme antisemitischer Straftaten seit dem Anschlag. Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Baden-Württemberg 260 antisemitisch motivierte Straftaten verzeichnet – mehr als dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Körperliche Angriffe seien zwar weiterhin die Ausnahme, doch auch Sachbeschädigungen und Hasskriminalität seien inakzeptabel und würden konsequent verfolgt, so der Innenminister.
Wie „Baden TV“ unter Berufung auf Gundram Lottmann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, berichtet, rechnet die Polizei mit einem erhöhten Risiko, das bis hin zu gewaltsamen Übergriffen auf Veranstaltungen reichen könnte. Vor allem in Großstädten sei an diesem Tag mit einer aufgeheizten Stimmung unter Sympathisanten beider Seiten zu rechnen.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist seit dem Anschlag auf Israel alarmierend angestiegen. Das baden-württembergische Innenministerium registrierte im Jahr 2023 insgesamt 668 Fälle, wobei fast die Hälfte davon im Internet stattfand. Besorgniserregend ist, dass sich dieser Trend im ersten Halbjahr 2024 fortsetzte, in dem bereits mehr antisemitisch motivierte Straftaten gezählt wurden als im gesamten Jahr 2022. Das Innenministerium sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Zunahme und dem Terroranschlag auf Israel. Die Mehrzahl der Taten sei mit ausländischer Ideologie verknüpft, wobei es sich meist um Volksverhetzung und Sachbeschädigung handelt. Gewaltdelikte stellen laut Innenministerium weiterhin die Ausnahme dar.
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