Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein sorgt für Diskussionen. Während CSU-Chef Markus Söder solche Bündnisse vehement ablehnt und CDU-Chef Friedrich Merz sie nicht ausschließt, sieht die schleswig-holsteinische SPD-Oppositionsführerin Serpil Midyatli in der Konstellation kein Erfolgsmodell - weder für ihr Bundesland noch für den Bund. "Schwarz-Grün bedeutet Stillstand an zentralen Stellen", wird Midyatli von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.
Besonders die knappen Kassen und die damit einhergehenden Sparmaßnahmen würden die Bruchstellen der Koalition offenbaren, so Midyatli. Die unterschiedlichen Auffassungen von CDU und Grünen würden zu Konflikten und Blockaden führen, wegweisende Entscheidungen seien nicht zu erwarten. Als Beispiel nennt Midyatli den Wohnungsbau, wo die CDU auf moderate Sanierungsmaßnahmen setze, während die Grünen "alles und zu jedem Preis" wollten. Wie so der gemeinsame Weg zur Klimaneutralität bis 2040 gelingen soll, bleibe fraglich.
Die SPD-Politikerin sieht in den jüngsten Demonstrationen in Schleswig-Holstein, beispielsweise von Beschäftigten der Justiz gegen die von der CDU-Justizministerin geplanten Reformen, einen Beweis für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der schwarz-grünen Politik. "Egal ob bei der Justizreform oder beim Sicherheitspaket: Immer häufiger müssen die Grünen beim Verkünden von Beschlüssen mit der Faust in der Tasche neben ihrem Koalitionspartner stehen", so Midyatli.
Scharfe Kritik übt Midyatli auch an der Priorisierung der Koalition in der Haushaltskrise. Dass die Regierung beim Sparen zuerst den Bildungsbereich ins Visier nehme, zeuge von einer völlig falschen Prioritätensetzung. Schleswig-Holstein schneide in Bildungsrankings schlecht ab. "Wer jetzt noch an der Bildung spart, spart an den Kindern und gefährdet damit die Zukunft unseres Landes", wird Midyatli zitiert.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/26/midyatli-sieht-in-schwarz-gruen-kein-erfolgsmodell
