Die deutsche Ampel-Koalition steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Grund dafür sind die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Insbesondere die Union sieht in der Uneinigkeit der Ampel ein großes Problem für die deutsche Wirtschaft und wirft der Regierung Chaos und Führungslosigkeit vor.
Auslöser der aktuellen Debatte sind unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstöße von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). So hatte Scholz vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt und zu einem Industriegipfel geladen. Habeck hingegen brachte einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen ins Spiel, während Lindner Steuererleichterungen bevorzugt. Die FDP lud daraufhin zu einem eigenen Wirtschaftsgespräch mit Wirtschaftsvertretern ein – noch vor dem Kanzlergipfel. Diese Uneinigkeit sorgt für Irritationen und Verunsicherung in der Wirtschaft.
Die Union sieht in dem Verhalten der Ampel-Parteien ein Zeichen der Handlungsunfähigkeit und wirft der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft zu gefährden. „Dieses Chaos verursacht den Abschwung zu großen Teilen mit, Deutschland wird in die zweite Liga der Industrienationen durchgereicht“, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Auch CDU-Chef Friedrich Merz bemängelt die Führungsschwäche des Kanzlers: „Der Bundeskanzler ist nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder“, so Merz in seiner „MerzMail“.
Die Ampel-Parteien selbst weisen die Kritik zurück und betonen ihre Einigkeit in den zentralen Fragen. Dennoch zeigt der aktuelle Streit die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze der Koalitionspartner auf. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftslage meistern und gleichzeitig ihre unterschiedlichen programmatischen Ziele verfolgen will.
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