Nach dem teilweisen Stopp des Sicherheitspakets im Bundesrat drängt die Union auf Nachbesserungen. Insbesondere bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung fordern Unionspolitiker deutlich weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte die FDP scharf, die er für das Scheitern der Maßnahmen im Bundesrat verantwortlich macht. Die Liberalen würden Datenschutz über effektive Sicherheitspolitik stellen und seien damit „ein echtes Sicherheitsrisiko“, wird Throm in der „Rheinischen Post“ zitiert.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich für eine Ausweitung der Befugnisse aus. „Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Das Sicherheitspaket war von der Ampel-Koalition als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht worden. Der Bundestag hatte das Gesetzespaket am Freitag verabschiedet, doch der Bundesrat stoppte einen Teil davon. Während die Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit in Kraft treten können, liegen die Pläne für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Internet vorerst auf Eis.
Derzeit ist noch unklar, welche konkreten Änderungen die Union im Vermittlungsausschuss durchsetzen will. Die SPD reagierte verärgert auf die Blockadehaltung der Union. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf CDU und CSU „Verantwortungslosigkeit“ vor. Die Union verweigere den Ermittlungsbehörden notwendige Befugnisse, um auf die aktuellen Bedrohungen reagieren zu können.
Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat, das bei Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern nach Lösungen suchen soll. Ob und in welcher Form das Sicherheitspaket im Vermittlungsausschuss noch verändert wird, bleibt abzuwarten.
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