Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich in einem aktuellen Sommerinterview zu den Themen Migration und Sicherheit geäußert. Diese Aussagen kommen nur wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen, der in der politischen Landschaft Deutschlands für Aufregung sorgt. Söder fordert eine striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber und sieht die Notwendigkeit, die Gesetze in diesem Bereich schnellstmöglich zu ändern.
Im Rahmen des ARD-Formats „Frag selbst“ erklärte Söder, dass Personen, die keinen Asylanspruch haben, das Land verlassen müssen. „Jemand, der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen“, so der CSU-Chef. Diese Forderung steht im Kontext der aktuellen Herausforderungen, die Deutschland in Bezug auf Migration und Integration zu bewältigen hat. Söder betonte, dass das Thema Migration zunehmend als drängend empfunden wird und Deutschland die Integration nicht mehr bewältigen könne.
Ein zentraler Punkt in Söders Argumentation ist die Forderung nach mehr Sicherheit durch verstärkte Polizeikontrollen. Er sprach sich für anlasslose Kontrollen in Fußgängerzonen aus und forderte, dass Straftäter sofort in Arrest genommen und abgeschoben werden sollten, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. „Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein“, sagte Söder und forderte, der Polizei mehr Möglichkeiten zu geben, Kontrollen durchzuführen. Zudem plädierte er für eine flächendeckende Grenzpolizei, die ähnlich wie die bayerische Grenzpolizei agieren solle.
In seinen Äußerungen äußerte Söder auch Skepsis gegenüber der aktuellen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Er bezeichnete Scholz als „traurigen Kanzler“ und äußerte Zweifel daran, dass die Bundesregierung in der Lage sei, eine Veränderung in der Migrationspolitik herbeizuführen. Söder sieht die Ampel-Koalition als zögerlich und ineffektiv an, insbesondere in Bezug auf die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt.
Ein weiterer wichtiger Punkt in Söders Interview war seine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Er bezeichnete die Versuche der AfD, den Anschlag von Solingen für wahltaktische Zwecke auszunutzen, als „unanständig und ekelhaft“. Söder betonte, dass es wichtig sei, jetzt „klar Schiff zu machen und Klartext zu reden“. Während er eine Kooperation mit der AfD ausschloss, ließ er jedoch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften wie den Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offen.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stehen kurz bevor, und Söder äußerte sich zu den Spitzenkandidaten der CDU in diesen Bundesländern. Er erklärte, dass er den Kandidaten Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben würde, jedoch nicht in Zusammenarbeit mit der AfD. Dies verdeutlicht die strategische Positionierung der CSU in der aktuellen politischen Landschaft.
Söder kritisierte zudem die Migrationspolitik der Union aus dem Jahr 2015, die er als Schwachstelle der Regierungszeit von Angela Merkel bezeichnete. Er betonte, dass seitdem viele Verbesserungen und Veränderungen vorgenommen worden seien, jedoch die aktuellen Herausforderungen eine Neubewertung der Migrationspolitik erforderten.
Insgesamt zeigt das Sommerinterview von Markus Söder, dass die Themen Migration, Sicherheit und die politische Ausrichtung in Deutschland weiterhin von großer Bedeutung sind. Söder fordert eine konsequentere Abschiebepolitik und mehr Sicherheitsmaßnahmen, während er gleichzeitig die aktuelle Bundesregierung und die AfD scharf kritisiert. Diese Positionen werden in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich weiterhin im Fokus der politischen Diskussion stehen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen.
Quellen: dpa, ARD
