Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Zustimmung seiner Partei zu den Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie die Zeit am 28. Oktober 2024 berichtete, sagte Woidke: „Jetzt wollen wir uns auf den Weg machen“.
Demnach liege ein Sondierungsergebnis vor, das nun von der SPD-Parteibasis beraten werden soll. Woidke zeigte sich zuversichtlich, dass der Landesvorstand dem Vorschlag zustimmen werde. In den vergangenen vier Wochen habe man in Gesprächen mit dem BSW Vertrauen aufbauen können, so Woidke. Es habe aber auch schwierige Phasen gegeben.
Die Sondierungsgruppen von SPD und BSW in Brandenburg haben sich darauf verständigt, ihren Parteivorständen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Zuvor hatten mehrere Medien, darunter der Tagesspiegel und die „Bild“-Zeitung, darüber berichtet. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und BSW müssen dem noch zustimmen. Geplant ist, dass die Gremien am Nachmittag zusammentreten. Sollten sie den Empfehlungen folgen, könnten bereits in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Ein wichtiger Punkt bei den Sondierungsgesprächen war die Frage nach dem Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie die „Volksstimme“ am 28. Oktober 2024 berichtete, haben sich BSW und SPD in Brandenburg auf die Forderung nach einem stärkeren diplomatischen Einsatz zur Beendigung des Krieges geeinigt. „Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“, zitiert die Zeitung aus einem Entwurf des gemeinsamen Sondierungspapiers.
Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen, ergänzte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
Ob die Forderung der BSW auch vertraglich festgehalten wird, ließen beide Parteien am Montag offen. Die SPD-Finanzministerin Katrin Lange betonte, dass der Entwurf des Sondierungspapiers ja als Grundlage der Koalitionsverhandlungen die Bemühungen schriftlich festhalte. BSW-Parteichefin Wagenknecht hatte gefordert, das Thema Friedenspolitik in die Präambel von möglichen Koalitionsverträgen aufzunehmen.
Sollte es zu einer Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg kommen, wäre dies ein Novum in Deutschland. Nach der Landtagswahl vom 22. September haben im Brandenburger Landtag nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit.
- https://www.zeit.de/news/2024-10/28/woidke-rechnet-mit-zustimmung-der-spd-zu-sondierungspapier - https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsgesprache-stehen-an-woidke-rechnet-mit-zustimmung-der-spd-zu-sondierungspapier-12603986.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsgespraeche-stehen-an--woidke-rechnet-mit-zustimmung-der-spd-zu-sondierungspapier-35179242.html - https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Woidke-rechnet-mit-Zustimmung-der-SPD-zu-Sondierungspapier-article25319196.html - https://www.volksstimme.de/panorama/bsw-und-spd-in-brandenburg-einig-beim-thema-frieden-3939596 - https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburg-voranbringen-spd-und-bsw-stellen-plane-fur-gemeinsame-regierung-vor-12603002.html - https://www.hasepost.de/spd-und-bsw-starten-koalitionsverhandlungen-in-brandenburg-528219/ - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brandenburg-sondierungen-108.html - https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/spd-bsw-brandenburg-sondierung-koalition-pressekonferenz.html
