Die SPD setzt sich für eine stärkere Besteuerung von besonders wohlhabenden Personen ein, sowohl bei deren Einkommen als auch bei deren Vermögen. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Post. Neben einer höheren Einkommensteuer für Spitzenverdiener strebt die SPD demnach auch „eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel“ an.
Mit dieser Forderung will die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ziel sei es, durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer 95 Prozent der Steuerzahler finanziell zu entlasten, so Post. „Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land.“
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die SPD eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Im damaligen Wahlprogramm hieß es: „Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen.“ Geplant waren hohe Freibeträge, um die Belastung auf besonders Vermögende zu konzentrieren. Unternehmen sollten derweil von der Steuer ausgenommen werden.
Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ von Anfang Juli zufolge befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. 62 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Privatpersonen und Unternehmen ab einem Vermögen von einer Million Euro eine solche Abgabe leisten sollten.
Die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die bestehende Regelung für verfassungswidrig erklärt.
Der SPD-Vorstand hatte am Wochenende bei einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Darin setzt sich die Parteiführung für eine grundlegende Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Finanziert werden soll dies durch eine stärkere Besteuerung des reichsten Prozents der Deutschen. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es dabei um Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat.
Quelle: dpa
Die SPD Schleswig-Holstein scheiterte im Landtag mit ihrem Appell an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Während die Sozialdemokraten die Steuer als wichtigen Schritt zu mehr finanzieller Gerechtigkeit und dringend benötigte Einnahmequelle für Investitionen sehen, lehnen CDU, Grüne und FDP den Antrag ab.
Die Oppositionspartei SPD hatte die Debatte mit einem Antrag im Plenum des Landtags angestoßen. Serpil Midyatli, Oppositionsführerin und SPD-Fraktionsvorsitzende, begründete das Anliegen mit der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. „Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze ein Viertel des Nettovermögens“, so Midyatli. Die Vermögenssteuer sei ein wichtiges Instrument, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und gleichzeitig dringend benötigte Mittel für Bildung, Infrastruktur und bezahlbares Wohnen zu generieren.
Der Vorschlag der SPD sieht vor, eine Vermögenssteuer für Millionärinnen und Millionäre mit einem maßvollen Steuersatz von 1 Prozent ab einem Nettogesamtvermögen von zwei Millionen Euro einzuführen. Dieser Satz soll linear bis auf 2 Prozent ab einer Milliarde ansteigen. „Auf diese Weise können wir konkret etwas tun für verlässliche Kitas, moderne Schulen, Gesundheitsinfrastruktur und bezahlbares Wohnen, denn die Vermögenssteuer kommt den Ländern zugute“, so Midyatli.
Die CDU hingegen erteilte dem Antrag eine klare Absage. Ole Plambeck, CDU-Abgeordneter, argumentierte, dass eine Vermögenssteuer ein „unnötiges Bürokratiemonster“ sei und den Leistungsgedanken bestrafe. Die Erfassung und Bewertung von Vermögen, wie Grundstücke, Gebäude, Wertpapiere, Bargeld, Kunstgegenstände, Autos und Betriebsvermögen, sei mit einem enormen Aufwand verbunden. „Eine Vermögenssteuer hätte demnach das schlechteste Verhältnis von Aufwand und Ertrag aller Steuerarten“, so Plambeck. Starke Schultern sollten zwar mehr tragen, dies sei durch die progressive Steuersatzentwicklung in der Einkommensteuer jedoch bereits gegeben.
Der grüne Koalitionspartner der CDU äußerte sich differenzierter. Die neue Finanzministerin Silke Schneider betonte in ihrer ersten Rede im Parlament die unterschiedlichen Ansichten von CDU und Grünen in dieser Frage. Sie dankte der Opposition für den Antrag und bejahte grundsätzlich die Einführung einer Steuer für Reiche. Die alte Vermögenssteuer, die 1996 auslief, sollte dafür allerdings nicht als Vorbild genommen werden. „Wir sollten deshalb zunächst eine sorgfältige Analyse durchführen. Es gilt zu prüfen, wie das Ziel moderner erreicht werden kann“, sagte Schneider. Der Verwaltungsaufwand sei nach ihrer Einschätzung heute eher gering, da sich die Zielgruppe auf wenige tausend Menschen beschränke.
Schneider betonte jedoch auch, dass eine Vermögenssteuer „nicht der einzige Weg“ sei, starke Schultern heranzuziehen. Weitere Ansätze gebe es etwa bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. „Der Antrag greift noch zu kurz, der Weg ist nicht ganz so einfach.“
Letztendlich wurde der Antrag der SPD von CDU, Grünen und FDP gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt. Auch der Bitte um eine weiterführende Diskussion wurde nicht entsprochen.
Quelle: https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/24_09_25_vermoegenssteuer/
Vertreter des linken SPD-Flügels fordern von Kanzler Olaf Scholz eine aktivere Steuerpolitik. In einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, spricht sich eine Gruppe von Sozialdemokraten um den Finanzpolitiker Michael Schrodi für eine Steuerreform und höhere Subventionen für die Industrie aus. Sie fordern unter anderem eine „Reaktivierung beziehungsweise Reform vermögensbezogener Steuern“, womit die Erbschaft- und Vermögenssteuer gemeint sind.
Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien seien „nur oberflächlich der Migration geschuldet“, heißt es in dem Papier. Vielmehr seien sie auch auf die Verunsicherung der Wähler durch wachsende soziale Ungleichheit und eine Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur zurückzuführen. Eines der großen Wachstumshemmnisse in Deutschland sei „der milliardenschwere öffentliche wie private Investitionsstau“. Die Verschonung hoher Vermögen und ein Festhalten an der Schuldenbremse seien „nicht nur sozial ungerecht“, sondern schadeten auch der Wirtschaft. Diese Debatte müsse die SPD „offensiver führen“.
Vermögen werde in Deutschland zu großen Teilen nicht erarbeitet, sondern vererbt, heißt es weiter. „In einer Leistungsgesellschaft darf Erfolg aber nicht von der sozialen Herkunft, sondern muss von persönlicher Leistung abhängen.“ Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und hohe Investitionen in Infrastruktur gebe es Mehrheiten in der Bevölkerung, schreiben die Autoren, zu denen auch Gesine Schwan, Cansel Kiziltepe und Gustav Horn zählen. Das sei eine Chance für die SPD.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteilinke-fordern-wiedereinfuehrung-der-vermoegensteuer-a-690c01f8-9cbe-48d7-9aef-20f00bcf5c68
Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden kritisiert die Verteilung von Vermögen in Deutschland und fordert eine Vermögensteuer, um Armut und den Klimawandel zu bekämpfen. Sie argumentieren, dass Superreiche einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollten, insbesondere in Zeiten von Wirtschaftskrisen und steigender sozialer Ungleichheit. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten dazu verwendet werden, in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu investieren.
Quelle: https://www.zeit.de/thema/vermoegensteuer
