Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute ein neues Investitionsprogramm für Kommunen vorgestellt. Das Programm mit dem Namen „regional.zukunft.nachhaltig“ sieht 200 Millionen Euro für wirtschaftsschwache Kommunen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) präsentierte Details zu dem Vorhaben gemeinsam mit Innenminister Michael Ebling (SPD), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) in Mainz. Bereits in seiner Regierungserklärung hatte Schweitzer betont, dass das unbürokratische 200-Millionen-Euro-Förderprogramm rund einem Viertel der Rheinland-Pfälzer zugutekommen werde.
Mit dem Programm sollen insbesondere Kommunen mit schwieriger Finanzlage bei der Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte unterstützt werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung.
„Wir wollen, dass alle Kommunen in Rheinland-Pfalz die gleichen Chancen haben, ihre Zukunft zu gestalten“, erklärte Ministerpräsident Schweitzer bei der Vorstellung des Programms. „Mit „regional.zukunft.nachhaltig“ geben wir den Kommunen die notwendige finanzielle Unterstützung, um wichtige Investitionen zu tätigen und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern.“
Das Programm stieß bei den kommunalen Spitzenverbänden auf positive Resonanz. Der Landkreistag begrüßte die Initiative der Landesregierung und sprach von einem „wichtigen Signal für die kommunale Familie“. Auch der Städtetag zeigte sich erfreut über die zusätzlichen Mittel und betonte die Bedeutung von Investitionen in die kommunale Infrastruktur.
In den kommenden Wochen sollen die Details des Programms weiter ausgearbeitet werden. Interessierte Kommunen können dann konkrete Förderanträge stellen.
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