16.10.2024
Selenskyjs Plan für den Sieg der Ukraine

Immer wieder war er angekündigt worden, der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nachdem er den Staatschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Italiens vorgelegt worden war, wurde er nun zum ersten Mal öffentlich präsentiert: im ukrainischen Parlament. Allerdings nicht alle Details des Plans. Drei Anhänge werden geheim bleiben, so Selenskyj. Russland müsse im Krieg gegen die Ukraine verlieren, so Selenskyj. „Wir müssen den Siegesplan umsetzen, um Russland dazu zu bringen, auf dem Friedensgipfel zu sein und bereit zu sein, den Krieg zu beenden. Wir Ukrainer wollen souverän leben, wollen unsere Zukunft selbst gestalten und auf Augenhöhe mit anderen Ländern reden.“ Standing Ovations folgten für den Präsidenten, als er allen Soldaten an der Front für ihren Einsatz dankte. Es sei Aufgabe der Ukraine, auf die Umstände so einzuwirken, dass Russland zum Frieden gezwungen werde.

Der nun von Selenskyj vorgestellte „Siegesplan“ soll ein Ende des Krieges bis spätestens 2025 garantieren. Ob dieser Plan umgesetzt werde, hänge von den Partnern der Ukraine ab. Auf dem Spiel stehe nichts Geringeres als der Erhalt der Weltordnung. „Wenn wir uns nicht anstrengen, wird Putin dafür sorgen, dass es nie wieder Diplomatie geben wird.“ Selenskyj sprach sich klar gegen ein Einfrieren des Krieges aus. „Es wird keine Abtretung von Territorien geben!“, rief er in den Saal.

Einladung zum Nato-Beitritt noch während des Krieges

Als ersten und wichtigsten Punkt seines Siegesplans nannte Selenskyj eine Einladung der Nato an die Ukraine noch während des Krieges. Man sehe zwar, dass eine Mitgliedschaft in der Nato eine Sache ist, die noch weit weg ist. „Aber Putin muss sehen, dass sein geopolitisches Kalkül nicht aufgegangen ist. Die Russen müssen spüren, dass ihr Zar geopolitisch verloren hat.“

Zweitens, so Selenskyj, würden die Operationen auf russischem Gebiet fortgesetzt. Es dürfe keine Einschränkungen mehr für den Einsatz von Waffen auf russischem Territorium geben. Gemeinsam mit den Partnern müsse man die russische Luftwaffe zerstören. Außerdem brauche man Zugang zu den Aufklärungsdaten der internationalen Partner. Der Krieg müsse auf russisches Territorium zurückkehren, „damit die Russen spüren, was Krieg ist, und sie einen Hass Richtung Kreml entwickeln“.

Drittens sei die Abschreckung Russlands wichtig. In diesem Zusammenhang forderte Selenskyj die Stationierung von nicht­atomaren Waffensystemen in der Ukraine. Konkreteres dazu nannte er nicht öffentlich. Wichtig sei zudem die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft bei gleichzeitiger Verschärfung antirussischer Sanktionen. Schon jetzt, betonte der ukrainische Präsident, müsse man an die Nachkriegszeit denken.

In diesem Krieg habe die Ukraine viele militärische Erfahrungen gemacht. Diese Erfahrungen gebe man gerne an die Bünd­nispartner weiter. Und man könne nach dem Krieg einen Teil der in Europa stationierten US-Soldaten mit ukrainischen Soldaten ersetzen. Man müsse Russland für immer die Kontrolle über die Ukraine und auch den Wunsch danach nehmen. Das würde ganz Europa Ruhe garantieren.

Selenskyj wurde für seine Rede im Parlament gefeiert. Kritik gab es kaum. Lediglich der Abgeordnete der Poroschenko-Partei „Europäische Solidarität“, Oleksi Gontscharenko, äußerte sich skeptisch. Auch wenn Gontscharenko die in dem Plan vorgestellten Ziele unterstützte. 40 Mal sei in der Rede des Präsidenten das Wort „Partner“ gefallen, so der Politiker auf der Plattform Telegram. Am Ende stelle sich aber die Frage, wie der Sieg eigentlich errungen werden soll. „Die Partner werden das nicht für uns tun, bei all dem Respekt für sie.“

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (“FAZ”) berichtet, hat der ukrainische Präsident seinen aus fünf Punkten bestehenden „Siegesplan“ für die Beendigung des Krieges mit Russland in Kiew präsentiert. Zentral ist dabei eine schnelle Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis Nato. „Im Verlauf von Jahrzehnten hat Russland die geopolitische Unbestimmtheit in Europa und eben die Tatsache ausgenutzt, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato ist“, unterstrich der Staatschef im Parlament vor den Abgeordneten und der versammelten Landesführung. Das habe Russland zu dem Angriff auf die Ukraine verleitet. Die Einladung in die Nato werde zu «einem wirklichen Fundament für den Frieden».

Die von Russland angegriffene Ukraine fordert zur Beendigung des Krieges eine sofortige Einladung in die Nato. „Dieser Plan hängt von den Partnern ab. Ich unterstreiche: von den Partnern“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament in Kiew, wo er seinen sogenannten Siegesplan für die Abgeordneten und die Militärführung vorstellte. Weiter sei es wichtig, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen. Die Bevölkerung dort solle verstehen, was Krieg sei, und ihren Hass gegen den Kreml richten. Die Begrenzungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Rückraum sollten aufgehoben werden, sagte Selenskyj. Nachbarländer sollten von ihrem Gebiet aus russische Drohnen über der Ukraine abschießen. Der ukrainische Präsident schlug unter anderem vor, in seinem Land ein großes, aber nicht-nukleares Waffenarsenal zu stationieren, das Russland von weiterer Aggression abhalten solle. Als Teil seines sogenannten Siegesplans bietet Selenskyj den westlichen Verbündeten Zugriff auf wertvolle Rohstoffe seines Landes an, wie „Focus“ berichtet. Als Beispiele nannte er in einer Rede vor dem Parlament in Kiew Uran, Titan, Lithium und Graphit. Die Ukraine verfüge über wertvolle Rohstoffe „im Wert von Billionen US-Dollar“, sagte Selenskyj. Die Frage sei, ob diese Ressourcen im globalen Wettbewerb an Russland und dessen Verbündete fielen oder bei der Ukraine und - wie er sagte - der demokratischen Welt verblieben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bisher unveröffentlichten „Siegesplan“ im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen. Eine Lösung zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges könne nicht „in einem Handel mit ukrainischem Territorium oder mit seiner Souveränität bestehen“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew, so die Austria Presse Agentur. An die westlichen Alliierten appellierte er, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur NATO anzubieten. Neben einem Gebietsverzicht zugunsten Russlands schloss Selenskyj auch ein „Einfrieren“ des Konflikts aus. Die westlichen Verbündeten rief er auf, sein Land zum NATO-Beitritt einzuladen, „und zwar jetzt“. Russland habe nur deshalb den Krieg gegen die Ukraine beginnen und damit die europäische Sicherheit untergraben können, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.

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