EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine Verschärfung des Asylrechts in der Europäischen Union. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sie den Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der die irreguläre Migration eindämmen und Abschiebungen beschleunigen soll.
Der brisanteste Punkt des Plans sind sogenannte "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU. Die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, ist nicht neu, wurde aber von der EU-Kommission in der Vergangenheit abgelehnt.
Als Vorbild für Von der Leyens Vorstoß gilt das Abkommen zwischen Italien und Albanien. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni lässt Asylverfahren für Menschen, die außerhalb italienischer Gewässer aufgegriffen werden, in albanischen Lagern durchführen. Von der Leyen sieht darin ein Modell für die gesamte EU.
Die meisten Vorschläge, die derzeit in Europa diskutiert werden, gehen jedoch über das italienisch-albanische Modell hinaus. So ist die Rede von Abkommen mit afrikanischen Staaten wie Ruanda.
Mit Spannung wird in Brüssel erwartet, wie sich die Bundesregierung zu den Plänen von der Leyens positionieren wird. Deutschland hatte sich zuletzt einer Initiative von 17 europäischen Staaten angeschlossen, die eine Beschleunigung von Abschiebungen fordert.
In ihrem Brief an die Staats- und Regierungschefs beklagt Von der Leyen, dass nur 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber Europa tatsächlich verlassen. Sie fordert deshalb eine Straffung und Harmonisierung der Asylverfahren sowie strengere Auflagen für abgelehnte Asylbewerber.
Der Brief von der Leyens dient als Grundlage für den EU-Gipfel in Brüssel, bei dem Migrationsfragen im Mittelpunkt stehen dürften. Die Zahl der in Europa ankommenden Migranten ist zuletzt zwar gesunken, doch die Debatten um eine Verschärfung des Asylrechts reißen nicht ab.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, Teile der im Frühjahr beschlossenen europäischen Asylrechtsreform vorzuziehen. Kern der Reform sind Lager an den EU-Außengrenzen, in denen Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung festgehalten und schnell wieder abgeschoben werden sollen.
Von der Leyen schlägt nun vor, die Registrierung und Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen sofort umzusetzen. Im Gegenzug könnten die neuen Regeln für die „Solidarität“ unter den Mitgliedstaaten sofort greifen. Konkret würde dies bedeuten, dass Italien und Griechenland Asylbewerber an andere Staaten abgeben könnten oder zumindest finanziell entschädigt würden.
Beim EU-Gipfel dürfte auch der polnische Regierungschef Donald Tusk im Mittelpunkt stehen. Tusk plant, das Asylrecht für eine gewisse Zeit komplett auszusetzen. Er begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland und Belarus.
Die EU-Kommission hat die polnische Regierung bereits davor gewarnt, gegen europäisches Recht zu verstoßen. Dennoch werden beim Brüsseler Gipfel auch neue Wege diskutiert, sich gegen die Instrumentalisierung von Migranten zu wehren.
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