Die Debatte um deutsche Rüstungsexporte nach Israel hat in den letzten Wochen an Schärfe gewonnen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die Lieferungen grundsätzlich bekräftigen, werden die Stimmen, die auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen, lauter.
Scholz betonte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag erneut das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Hamas und die Hisbollah. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sagte er: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und kann sich auf unsere Solidarität verlassen.“ Damit bekräftigte er seine Aussagen vom Jahrestag des Terrorüberfalls der Hamas am 7. Oktober.
Allerdings betonte Scholz auch die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts. Diese Betonung stößt innerhalb der Ampel nicht nur auf Zustimmung. Insbesondere aus den Reihen der FDP werden die Einwände der Grünen gegen umfassende Waffenlieferungen kritisiert.
Die Bundesregierung hatte sich in den vergangenen Monaten für eine schriftliche Garantie Israels eingesetzt, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt würden. Diese Garantie liegt nun laut Baerbock vor.
Die Forderung nach einer solchen Garantie ist jedoch umstritten. Kritiker, wie der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, sehen darin eine „intellektuelle Beleidigung“ Israels. Auch aus der Union kommt Kritik an der restriktiven Haltung der Bundesregierung bei Rüstungsexporten.
Die Debatte um die deutschen Waffenlieferungen an Israel wird wahrscheinlich auch in den kommenden Wochen weitergehen. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten und der innenpolitischen Spannungen in Deutschland ist ein Ende der Kontroverse nicht in Sicht.
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