Die Europäische Kommission plant, einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorzulegen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dies in einem Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag soll „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und ziele darauf ab, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“.
Dieser Schritt folgt auf die erst kürzlich erfolgte Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese Reform, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht, wurde im Frühjahr nach langwierigen Verhandlungen beschlossen. Seitdem haben einige Mitgliedsstaaten, darunter die Niederlande und Ungarn, gefordert, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche Ausnahmen, sogenannte „Opt-outs“, erfordern jedoch eine Änderung der EU-Verträge, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.
Die im Frühjahr vereinbarte GEAS-Reform soll ab Juni 2026 in Kraft treten. Sie sieht unter anderem schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor. Führende Migrationsexperten äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Reform mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Die Ankündigung eines neuen Gesetzes zur Rückführung illegaler Migranten dürfte die Debatte über die europäische Migrationspolitik weiter anheizen. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten auf den Vorschlag der Kommission reagieren werden und ob er die gewünschte Wirkung entfalten wird.
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