Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hält an seinen Plänen fest, das Asylrecht in Polen vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung hat zu heftiger Kritik geführt, sowohl innerhalb Polens als auch seitens der Europäischen Union. Tusks Begründung für diesen drastischen Schritt ist der zunehmende Migrationsdruck an der polnischen Grenze zu Belarus, den er als hybriden Angriff von Russland und Belarus auf die EU bezeichnet.
Tusk argumentiert, dass das Asylrecht in diesem Zusammenhang instrumentalisiert werde und nicht den Menschenrechten diene. Er sieht die Kontrolle über die eigenen Grenzen als Priorität und will mit aller Härte gegen illegale Migration vorgehen. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern“, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP den Regierungschef.
Die Aussagen des liberal-konservativen Politikers stoßen auf Widerstand innerhalb der polnischen Regierung. Insbesondere der Koalitionspartner „Neue Linke“ kritisiert die Pläne scharf. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilen die geplante Aussetzung des Asylrechts als Verstoß gegen internationales Recht und die Menschenrechte.
Die EU-Kommission äußerte sich besorgt über die Ankündigung aus Warschau. Es sei zwar wichtig, dass die EU ihre Außengrenzen schütze, gleichzeitig müssten sich die Mitgliedstaaten aber an ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht halten, so eine Sprecherin der Kommission.
In Polen selbst wird die Diskussion über die Asylrechtsaussetzung auch innenpolitisch geführt. Tusks Kritiker werfen ihm vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen und von anderen Problemen ablenken zu wollen.
Tusk selbst betont, dass er mit seiner harten Haltung in der Migrationsfrage die Sicherheit Polens gewährleisten wolle. Ob ihm dies gelingen wird und welche Konsequenzen die geplante Asylrechtsaussetzung für Polen und die EU haben wird, bleibt abzuwarten.
