Die Erwartungen an die Steuerschätzung, die diese Woche in Gotha stattfindet, sind verhalten. Angesichts der unsicheren Wirtschaftslage rechnen Experten mit geringeren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte bereits im Vorfeld zu solidem Haushalten. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen", sagte Dürr dem Portal "Politico". Die Zeiten, in denen man aus dem Vollen schöpfen konnte, seien vorbei.
Von heute bis Donnerstag beraten Experten der Bundesregierung, der Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank und des Sachverständigenrats über die zu erwartenden Steuereinnahmen. Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern.
Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose zuletzt gesenkt und rechnet nun für 2024 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Im Frühjahr war man noch von einem leichten Wachstum ausgegangen.
Finanzminister Christian Lindner wird die Ergebnisse der Steuerschätzung am Donnerstag vorstellen. Die Union rechnet mit erheblichen Einnahmeausfällen. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", nach seinen Berechnungen fehlten im Bundeshaushalt 2025 rund 43 Milliarden Euro. Ähnlich äußerte sich der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm in der "Augsburger Allgemeinen". Er sprach von einer erwarteten Deckungslücke von "gut 40 Milliarden Euro". Dies werde die Finanzlage der Ampel-Koalition weiter verschärfen.
Quelle: dpa
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