Die bayerische Staatsregierung hat die Pläne der Ampel-Koalition, die staatlichen Zahlungen an die beiden großen Kirchengemeinschaften zu beenden, scharf kritisiert. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann äußerte, dass die Koalition den Ländern mit einem Gesetz, dessen haushaltspolitische Auswirkungen die Bundesländer über Jahrzehnte belasten könnten, ein Vorhaben aufzwingen wolle. Diese Kritik wird von verschiedenen Seiten unterstützt, da die finanziellen Implikationen einer solchen Entscheidung weitreichend sein könnten.
Herrmann bezeichnete die Initiative als ein „pharisäerhaftes Vorhaben“, das nicht nur die Kulturhoheit der Länder gefährde, sondern auch die Rolle der Kirchen als Stütze des sozialen Systems in Deutschland untergrabe. Die Kirchen leisten bedeutende Beiträge in Bereichen wie Kindergärten, Kliniken und Altenheimen. Die bayerische Staatsregierung befürchtet, dass die Pläne der Ampel-Koalition vor allem auf eine politische Agenda abzielen, die in der verbleibenden Zeit ihrer Amtszeit durchgesetzt werden soll.
Die Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland sind historisch bedingt. Sie wurden als Ausgleich für die Enteignungen von Kirchen und Klöstern im Rahmen der Säkularisierung zu Beginn des 19. Jahrhunderts eingeführt. Während Hamburg und Bremen von diesen Zahlungen ausgenommen sind, erhalten alle anderen Bundesländer jährlich eine Summe, die zuletzt bundesweit etwa 550 Millionen Euro betrug. Allein Bayern leistet rund 80 Millionen Euro für die katholische und 26 Millionen Euro für die evangelische Kirche, zusätzlich zu 28 Millionen Euro für Gebäudeaufwendungen, wie das Kultusministerium auf Anfrage bestätigte.
Die Ampel-Koalition plant, im Herbst einen Gesetzentwurf zur langfristigen Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen vorzulegen. Dies geschieht trotz der klaren Ablehnung durch die Bundesländer. Ein zentraler Aspekt der Reform ist, dass sie so gestaltet werden soll, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Dies wurde von der FDP-Politikerin Sandra Bubendorfer-Licht als notwendiger Schritt bezeichnet, um die Blockadehaltung der Länder zu überwinden.
Ein zentrales Argument gegen die Pläne der Ampel-Koalition ist die finanzielle Belastung, die diese Reform für die Bundesländer mit sich bringen könnte. Da die Staatsleistungen aus Steuermitteln finanziert werden, müssen auch jene Bürger, die keiner Glaubensgemeinschaft angehören, zur Kasse gebeten werden. Diese Gruppe wächst stetig, da jährlich Hunderttausende aus den Kirchen austreten. Die Ampel-Regierung verfolgt daher das Ziel, die Kirchen auszuzahlen und eine Entflechtung von Staat und Kirche zu erreichen. Die Finanzierung dieser Ablösesumme müsste jedoch von den Ländern getragen werden, was auf erheblichen Widerstand stößt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits betont, dass die Länder in ihrer Ablehnung der Pläne „sehr einig“ seien. Er riet dazu, diese Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, da die Haushaltslage in vielen Bundesländern angespannt sei und Ablösezahlungen in absehbarer Zeit nicht möglich seien. Diese Aussagen verdeutlichen die Sorgen, die viele Landesregierungen hinsichtlich der finanziellen Machbarkeit der geplanten Reform hegen.
Die Diskussion um die Beendigung der Kirchenzahlungen ist somit nicht nur eine Frage der Religionspolitik, sondern auch ein bedeutendes finanzpolitisches Thema, das die Haushaltspläne der Bundesländer erheblich beeinflussen könnte. Die bayerische Staatsregierung sieht in den geplanten Änderungen nicht nur eine Gefährdung der kulturellen und sozialen Strukturen, sondern auch eine Herausforderung für die finanzielle Stabilität der Länder.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Koalition auf die kritischen Stimmen reagieren wird und ob es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern in dieser Angelegenheit kommen kann. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Zukunft der Staatsleistungen an die Kirchen und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen der Bundesländer sein.
Quellen: Zeit Online, dpa
