Die Berliner Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Insolvenz des Luxuskaufhauses KaDeWe. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Das Warenhaus gehörte zuvor zur Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers René Benko. "Wir haben Ermittlungen gegen die Signa-Gruppe im Sommer dieses Jahres aufgenommen, wobei es sich um ganz viele Unterunternehmen handelt", erklärte Staatsanwaltssprecher Sebastian Büchner gegenüber der dpa. "Eines dieser Unterunternehmen ist die Kadewe-Gruppe – und gegen die ermitteln wir jetzt wegen Subventionsbetrugs." Der RBB hatte zuerst über die Ermittlungen berichtet.
Wie die Zeit berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Sommer Vorprüfungen im Hinblick auf mögliche strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Signa-Insolvenz, die 169 einzelne Unternehmen umfasst, angekündigt. Geprüft wurden Unterlagen in Bezug auf Vorwürfe des Bankrotts, der Untreue und des Subventionsbetrugs.
Die Signa-Gruppe, zu der zahlreiche bekannte Kaufhäuser gehörten, befindet sich im Insolvenzverfahren. Das KaDeWe wurde vom thailändischen Konzern Central Group übernommen. Auch in Österreich und Italien laufen Ermittlungen gegen René Benko. Die italienische Polizei erließ einen europäischen Haftbefehl gegen Benko in Verbindung mit Ermittlungen zu großangelegten Immobilienspekulationen.
Der RBB berichtet, dass der Schaden für das Land Berlin, das eine Bürgschaft für einen Kredit des KaDeWe übernommen hatte, geringer ausfallen wird als ursprünglich befürchtet. Anstatt der zunächst angenommenen 18 Millionen Euro muss Berlin voraussichtlich nur 2,2 Millionen Euro tragen. Die Central Group, der neue Eigentümer des KaDeWe, erklärte, ihre Garantien in vollem Umfang eingelöst zu haben. Die ausstehenden Beträge stünden in keinem Zusammenhang mit der Central Group, sondern würden von der alten Betreibergesellschaft des KaDeWe eingefordert. Der Insolvenzverwalter der KaDeWe-Gruppe hat auf eine Anfrage des RBB bisher nicht reagiert.
Neben den Ermittlungen in Berlin laufen auch in Nordrhein-Westfalen Vorermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen eine "Luxuswarenhauskette", wie eine Sprecherin der Bochumer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mitteilte. Demnach ging eine Verdachtsmeldung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) voraus. Es handle sich aber nicht um einen Geldwäschefall. Bekannt ist, dass die KaDeWe-Gruppe 2021 in Nordrhein-Westfalen Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von 52 Millionen Euro erhalten hat.
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